Die Augsburger Klimacamper sind wütend über eine Hausdurchsuchung bei einem Aktivisten wegen eines Facebook-Kommentars. Der 26-jährige Ex-ÖDP-Bundestagskandidat Alexander Mai hatte im Oktober vergangenen Jahres auf der Facebook-Seite der Augsburger AfD-Stadtratsfraktion diskutiert und am Ende einen Link gepostet. Der führte zu einem Foto eines Plakats aus Hamburg, auf dem zu lesen war: "Andy, du bist so 1 Pimmel".
Facebook-Kommentar führt zu Anzeige wegen Beleidigung
Gemeint war damit der Augsburger AfD-Stadtrat Andreas Jurca. Daraufhin zeigte dieser Mai bei den Behörden wegen Beleidigung an. "Das hat nichts mit politischem Dialog, Satire oder Kritik zu tun. Das ist einfach asozial und unter der Gürtellinie. Das ist einfach eine Beleidigung“, sagt Jurca dem Bayerischen Rundfunk.
Schon seit Jahren gibt es immer wieder Diskussionen zwischen der AfD und der Klimabewegung – jetzt nimmt der Streit eine juristische Dimension an.
Unverhältnismäßige Staatsschutz-Razzia?
Daraufhin rückte letzte Woche beim Studenten Mai die Polizei an, durchsuchte die Wohnung und beschlagnahmte mehrere Laptops und Handys. "Durchsuchungsbeschluss wegen strafbarer Beleidigung“ – so begründet das die Augsburger Staatsanwaltschaft.
Der 26-jährige Mathematikstudent findet die Durchsuchung dagegen "völlig unverhältnismäßig“. Im Gespräch mit dem BR sagt er, dass die Polizei ihn hätte fragen können, ob er den Kommentar geschrieben hat. Mai und andere Aktivisten vermuten dahinter eine Taktik der Behörden, um – so wörtlich – "Leute aus der Klimabewegung zu drangsalieren und einzuschüchtern“.
Durchsuchung war laut Polizei gerechtfertigt
Das zuständige Polizeipräsidium Schwaben Nord widerspricht den Vorwürfen. Schriftlich teilt es dem BR mit: Der Einsatz habe "unter strikter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeiten“ stattgefunden. Es gebe "keinerlei Hinweise auf kritikwürdiges Verhalten“.
Klimacamp will weitere Fälle prüfen lassen
Die Augsburger Klimabewegung will jetzt diese und noch weitere vergangene Hausdurchsuchungen gerichtlich prüfen lassen. Die Klimacamp-Rechtsanwältin Martina Sulzberger sagt dem BR: "Wir prüfen anhand der Aktenlage, ob das gerechtfertigt war oder nicht. Und das muss man überprüfen und dann gehen wir eventuell gerichtlich dagegen vor.“
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