Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat am Mittwoch der Prozess gegen fünf mutmaßliche Reichsbürger begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, unter dem Namen "Vereinte Patrioten" einen Staatsstreich und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant zu haben. Unter den Angeklagten ist auch ein Mann aus dem Landkreis Landshut.
Vorwurf: Dreistufiger Umsturzplan
Die Staatsanwaltschaft wirft den mutmaßlichen Reichsbürgern vor, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Sie soll einen dreistufigen Plan ausgearbeitet haben, mit dem Ziel, einen Umsturz herbeizuführen.
Zunächst seien demnach Sprengstoffanschläge auf Stromleitungen und Umspannwerke geplant gewesen. Ein mindestens zweiwöchiger Stromausfall und die geplante Entführung eines hochrangigen Regierungsvertreters sollten dann zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen.
In einem letzten Schritt habe die Gruppierung dann die Regierung absetzen und neue "Führungspersonen" installieren wollen.
Hausdurchsuchung in Bruckberg
Diese Taten sollen die Angeklagten, die aus ganz Deutschland stammen, in verschiedenen Chat-Gruppen und bei mindestens vier realen Treffen geplant haben. Beim Kauf von Waffen geriet die mutmaßliche Terrorgruppe jedoch an verdeckte Ermittler. Die vier Männer und eine Frau wurden im Laufe des vergangenen Jahres festgenommen und sitzen seither in Untersuchungshaft.
Bei Durchsuchungen wurden zahlreiche Waffen, Munition, Bargeld und Sachwerte wie Gold oder Silbermünzen sichergestellt. Im Haus des Angeklagten aus Bruckberg bei Landshut wurden unter anderem Pistolen und Messer, eine Armbrust mit Pfeilen, eine Wurfaxt und NS-Devotionalien sichergestellt.
Angeklagten drohen jahrelange Haftstrafen
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen umfangreichen Prozess mit mehr als 40 Verhandlungstagen angesetzt. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Gefängnis.
Prozessbeginn in Koblenz gegen die Terrorgruppe "Vereinte Patrioten"
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