Die Rechtslage ist eigentlich glasklar: Weil die Luft in München seit Jahren schmutziger ist als erlaubt, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Freistaat dazu verurteilt, ein Diesel-Fahrverbot für München vorzubereiten. Die Staatsregierung aber weigert sich einfach. Für Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe ist das völlig inaktzeptabel.
"Es stellt sich doch die Frage, ob unser Rechtsstaat noch funktioniert, wenn der Staat sogar die Zwangsgelder mittlerweile zahlt, aber trotzdem die damit verbundenen Maßnahmen nicht ergreift. Wir bewegen uns in Bayern auf eine Bananenrepublik zu." Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe
Weil ein Zwangsgeld die Staatsregierung nicht bewegen konnte, die Verwaltungsgerichtsurteile zu befolgen, beantragt die Deutsche Umwelthilfe jetzt sogar Zwangshaft gegen die zuständige CSU-Umweltministerin Ulrike Scharf. Ihr Ministeriumssprecher findet, Haft sei nicht für die Anwendung vor Verwaltungsgerichten gedacht. Das Gericht entscheidet vielleicht noch heute.
Neuer Luftreinhalteplan wieder ohne Fahrverbote
Die Grenzwerte für das Reizgas Stickstoffdioxid werden auch in anderen bayerischen Städten seit Jahren überschritten: in Augsburg, Nürnberg, Regensburg und Würzburg, aber bei Weitem am stärksten in München. Der Freistaat Bayern muss deshalb Dieselfahrverbote für München zumindest vorbereiten, haben die Verwaltungsgerichte geurteilt, die Frist dafür ist bereits verstrichen. Vergangene Woche hat die Regierung von Oberbayern zwar einen neuen Luftreinhalteplan veröffentlicht – aber wieder ohne Fahrverbote - trotz der Urteile. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) hatte zum neuen Luftreinhalteplan für München schlicht erklärt:
"Nicht enthalten ist die Komponente pauschales Fahrverbot. Weil wir der Meinung sind, dass das nicht zielführend ist. Also ich sehe das praktisch momentan nicht umsetzbar. Wir sehen bei einem pauschalen Dieselfahrverbot eine ernsthafte Gefährdung der Versorgung der Menschen hier vor Ort. Und wir haben eine Situation, in der sehr viele Menschen im Ballungsraum München auch beim Berufsverkehr noch auf Dieselfahrzeuge angewiesen sind." Marcel Huber, Leiter Bayerische Staatskanzlei
Ende Februar verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz darüber, ob Fahrverbote tatsächlich verhängt werden dürfen - und müssen.
Dieter Reiter verurteilt Verhalten des Freistaats
Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter fordert - wie der Städtetag - seit langem eine blaue Plakette, um gezielt die schmutzigsten Diesel aus der Innenstadt aussperren zu können. Die CSU-Bundesverkehrsminister hatten das jedoch stets verweigert. Für das Verhalten der Staatsregierung hat OB Reiter nur wenig Verständnis.
"Ich glaube, das gab es bisher noch nicht, und es ist auch aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit zu kritisieren. Ich bin ja nun nicht derjenige, der sagt, wir brauchen dringend Fahrverbote. Ich bin derjenige, der sagt: Ich bin dafür verantwortlich, dass die Luft in München sauberer wird, und dass meine Bürger gesund bleiben. Und deswegen muss die Automobilindustrie, aber auch die Politik - und damit meine ich den Freistaat Bayern – alles tun, um das zu gewährleisten." Dieter Reiter, Oberbürgermeister München
Gefährlicher Dunst
Das Reizgas Stickstoffdioxid verursacht Diabetes, Lungenleiden, Asthma, Schlaganfall und Herzerkrankungen. Gefährdet sind vor allem Kinder. An einem Viertel der Münchner Hauptverkehrsstraßen wird der zulässige Grenzwert überschritten – zum Großteil erheblich.