Seit dem 1. April dürfen Erwachsene in Deutschland legal Cannabis rauchen – wenn auch nicht überall. Die Polizei in Niederbayern und der Oberpfalz hat seitdem deutlich mehr zu tun als vorher. Die Anzeigen mehren sich, heißt es auf Nachfrage.
Polizei: "Große Herausforderungen"
Die Teillegalisierung von Cannabis stellt die Polizei in der Oberpfalz vor "große Herausforderungen". Das hat das Polizeipräsidium Oberpfalz am Donnerstag dem BR mitgeteilt. So wurden seit dem 1. April mehr als 100 Verstöße gegen das Konsum-Cannabisgesetz festgestellt.
Auch in Niederbayern bearbeitet die Polizei aktuell mehrere Dutzend Anzeigen, heißt es auf Anfrage. In den meisten Fällen haben die Täter Cannabis illegal ein- oder ausgeführt.
Mit den Kontrollen steigt der Aufwand
Teilweise haben sie auch in sogenannten Konsumverbotszonen wie zum Beispiel in unmittelbarer Nähe von Kindergärten oder in Gegenwart von Minderjährigen gekifft. Neben den Polizei-Kontrollen in Konsumverbotszonen finden in beiden Regierungsbezirken auch im Straßenverkehr Schwerpunktkontrollen statt. Vereinzelt hat die Polizei in Niederbayern dabei Menschen erwischt, von denen einige geglaubt haben, Cannabiskonsum am Steuer sei legal.
Neue Regeln schwer umsetzbar
Das Polizeipräsidium Oberpfalz sagt: Insgesamt hat das neue Gesetz zu einem erhöhten Aufwand geführt. Die Regelungen seien in der Praxis schwer umsetzbar. Zum Beispiel, weil die Beamten das Cannabis vor Ort gerichtsverwertbar wiegen müssten, um zu überprüfen, ob mehr als die erlaubten 25 Gramm mitgeführt werden. All das steigere den Kontrollaufwand. Die im Gesetz angekündigte Entlastung der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden konnte bisher nicht festgestellt werden.
Polizeigewerkschaft: Auch Söder bringt Behörden unter Druck
Der Landesvorsitzende der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Jürgen Köhnlein hatte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schon vor Wochen gegenüber der "Deutschen Presse-Agentur" für die Aussage kritisiert, Bayern werde kein Kifferland werden. "Söder bringt dadurch die Behörden und die Polizei in eine Postion, in der sie ganz genau kontrollieren müssen." Dazu aber fehlten zum einen die genauen Verwaltungsvorschriften, zum anderen die Personalstärke und die Instrumente, sagte Köhnlein der dpa.
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