Es sei das erklärte Ziel der Politik, die Pflege zu stärken, sagt die CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers. Als gelernte Krankenschwester sitzt die CSU-Bundestagsabgeordnete im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Mit dem aktuellen Zustand sei sie nicht zufrieden, es gibt dringenden Verbesserungsbedarf.
"Da geht’s um eine leistungsgerechte Entlohnung, es geht um Wertschätzung und es geht darum, dass eben Pflegekräfte auch im Beruf Mensch sein dürfen und nicht nur als Arbeitsmaschinen abgestempelt werden." Emmi Zeulner, CSU-Bundestagsabgeordnete
Erster von vielen Schritten getan
Man müsse sich jetzt auf den Weg machen. Dass andere EU-Länder wie etwa Schweden bei den Konditionen für Pflegende im Vergleich besser abschneiden als Deutschland liegt laut der CSU-Bundestagsabgeordneten auch daran, dass man schon früher hätte Schritte einleiten können.
Einen wichtigen Meilenstein hat es in dieser Hinsicht inzwischen gegeben. Denn die Finanzierung der Pflege ist nicht mehr an die Finanzierung der Krankenhäuser gekoppelt, sondern sei in ein separates Budget gestellt worden. Ein Schutzschirm quasi, so Emmi Zeulner im Kontrovers-Interview: "Dieses Geld kann nicht mehr zweckentfremdet werden, sondern fließt der Pflege eins zu eins zu. Es sorgt dafür, dass diese Abwärtsspirale in der Pflege endlich durchbrochen wird."
Noch weiter Weg bis Pflege-Revolution
Nun brauche es aber zwingend weitere Schritte, wie etwa ein Bemessungsinstrument, das die Pflege entsprechend des Bedarfs in den Krankenhäusern bestimmt. Doch auch das sei nur ein Maßnahmenbündel, so Zeulner.
Um tatsächlich eine Reform in der Pflege zu erzielen, reicht das nicht: Es braucht strukturelle Veränderungen. Deswegen engagiert sich die CSU-Bundestagsabgeordnete dafür, in der nächsten Legislaturperiode die Themen "Pflege" und "Gesundheit" voneinander zu trennen. Nur so ist der Kompromiss für Zeulner möglich:
"Denn es geht eben nach der Pandemie gerade darum, dass wir auf der einen Seite wissen, dass wir die Wirtschaft nicht übermäßig belasten können mit weiteren Steuern beispielsweise, sondern die Sozialabgaben bei 40 Prozent halten wollen. Und auf der anderen Seite wissen wir aber, dass die Pflege eben weiter eine Steigerung bei den Löhnen braucht, einen verbesserten Nachtzuschlag, und auch insgesamt in der Versorgung. Deswegen müssen wir eben an die Strukturen ran, um eben Ressourcen besser zu nutzen." Emmi Zeulner, CSU-Bundestagsabgeordnete
Pflege-Reform und Reform der Finanzierung dringend benötigt
Es ist eine große Aufgabe - unter Zeitdruck und am Scheideweg – vor der die Politik da zu stehen scheint. Spätestens bis 2030 braucht es laut Zeulner aber Antworten und bereits in der kommenden Legislatur benötige man eine grundlegende Reform der Pflege und der Finanzierung der Pflege, so Zeulner. Denn: der demografische Wandel drängt. "Wir haben eben die Herausforderung, unsere ältere Bevölkerung, unsere Kranken auch gut zu versorgen," sagt sie im Kontrovers-Interview.
Situation Pflegender nicht ausnutzen
Dabei dürfe die Situation der Pflegekräfte nicht ausgenutzt werden. Statt auf Demonstrationen zu gehen, würden diese sich nämlich um die Patienten kümmern, berichtet die ausgebildete Krankenschwester aus ihren Erfahrungen. Um den jetzigen Bedingungen für Pflegende Rechnung zu tragen, gelte es für die CSU-Bundestagsabgeordnete und gelernte Krankenpflegerin deswegen immer wieder den Finger in die Wunde zu legen.
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