Mehrere Oppositionsparteien fordern die Einrichtung einer landesweiten Elternvertretung für die bayerischen Kitas. Es gebe bislang kein Gremium, das die Bedürfnisse der Familien mit Kindern im Kita-Alter gegenüber dem Familienministerium vertrete, argumentierten die Abgeordneten von Grünen, SPD und FDP in ihrem am Freitag vorgelegten gemeinsamen Antrag.
Dadurch mache der Freistaat den Kindertagesstätten Vorgaben, ohne diese mit der Lebensrealität der Familien abzugleichen. Nach Ansicht der Initiatoren des Gesetzentwurfs hat sich dieses Problem in der Corona-Pandemie besonders gezeigt. "Die Maßnahmen, die in der pandemischen Lage getroffen wurden, gingen oftmals an der Lebensrealität der Familien vorbei, viel zu spät wurden Änderungen vorgenommen."
Skepsis bei Familienministerin Trautner (CSU)
Familienministerin Carolina Trautner (CSU) äußerte sich skeptisch zu dem Gesetzentwurf. Partizipation und Kommunikation seien wichtige Leitlinien der Politik, sagte sie. "Ob allerdings neue, bürokratische Strukturen zielführend sind, muss diskutiert werden." Besser seien niederschwellige Beteiligungsmöglichkeiten für alle Eltern. Deswegen werde gerade eine Kita-App entwickelt, mit der Meinungsbilder von Eltern schnell und bayernweit erfasst werden könnten.
Zuspruch von Elternverbänden
Zuspruch für ihren Vorstoß bekommen Grüne, SPD und FDP von Kita-Elternverbänden. Man finde den Gesetzesentwurf "ziemlich charmant", sagte Daniel Gromotka, Sprecher eines Netzwerks von bayerischen Gesamtelternbeiräten im Kita-Bereich, dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Charmant" sei er vor allem deshalb, weil er nicht zu detailliert und damit ein "Growing System" sei, so Gromotka.
Der Grünen-Abgeordnete Johannes Becher sagte, dies sei bewusst so formuliert worden. Die Elternvertretung soll "Stück für Stück wachsen können", man wolle mit dem Gesetz "eine Entwicklung anstoßen".
Erste Lesung des Gesetzentwurfs am 15. Februar
Am kommenden Dienstag, 15. Februar, soll der Gesetzentwurf von Grünen, SPD und FDP in erster Lesung im Landtag behandelt und danach in den Sozialausschuss verwiesen werden. Über Gesamtelternbeiräte auf kommunaler Ebene soll eine Landeselternvertretung im Kita-Bereich gewählt werden, die etwa Anhörungsrechte bekommen soll, wenn das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) verändert wird.
Der Grünen-AbgeordneteBecher sagte, die Eltern, deren Kinder eine Kita, einen Hort oder eine Kindertagespflege besuchten, müssten bei politischen Entscheidungen in diesem Bereich "vom Zaungast zum Teamplayer" gemacht werden.
Stachowitz (SPD): "Versucht, CSU-Fraktion ins Boot zu holen"
SPD-Abgeordnete Diana Stachowitz sagte, es könne nicht sein, dass Kita- und Hort-Eltern ihre Sicht der Dinge und ihre Bedürfnisse nicht über eine offizielle Beteiligungsstruktur einbringen könnten. Die Eltern seien schließlich die besten Experten für die Interessen ihrer Kinder. Deshalb sollten sie auch die Kita-Strukturen mitgestalten dürfen. Sie verstehe die Verweigerungshaltung der CSU-Fraktion bei diesem Thema nicht: "Wir haben mehrfach versucht, sie mit ins Boot zu holen." Grüne, SPD und FDP hoffen, dass die beiden Regierungsparteien CSU und Freie Wähler ihre bislang ablehnende Haltung ändern.
Sandt (FDP): Bayern in der "Schlusslicht-Position"
Die FDP-Abgeordnete Julika Sandt sagte, Bayern sei neben Sachsen das einzige Bundesland, in dem es bislang keine landesweite Vertretung der Kita-Eltern gibt. In Sachsen seien immerhin Gesamtelternbeiräte auf kommunaler Ebene die Regel. Wegen dieser "Schlusslicht-Position" sei in der Bundeselternvertretung kein bayerischer Vertreter zugegen.
Im Nachbarland Baden-Württemberg gibt es eine Kita-Landeselternvertretung auch erst seit Mai 2020. Vorstandsmitglied Claus Mellinger sagte dem epd, die Vertretung sei nicht nur für Eltern von Vorteil. Durch eine solche Interessensvertretung entstehe "eine Win-Win-Situation". Verwaltung und Politik hätten einen offiziellen Ansprechpartner - und Eltern könnten ihre Sicht der Dinge einbringen.
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