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Kritik am Gesetzentwurf zum Kohleausstieg
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Der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier zum Kohleausstieg stößt auf harte Kritik von allen Seiten. Klimaschützer, Kohlekommission und Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hadern mit dem Vorschlag.

Abstimmung zur Organspende: Ostbayerns Abgeordnete uneins
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Im Bundestag steht eine Gewissenfrage zur Abstimmung: Es geht um die Reform der Organspenderegelung. Zwei Gesetzentwürfe konkurrieren miteinander. Der Fraktionszwang ist aufgehoben. Auch Ostbayerns Abgeordnete tun sich offenbar schwer.

Passfotos sollen künftig nur noch im Amt entstehen
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Wer einen neuen Pass oder Personalausweis beantragt, muss das Foto künftig direkt bei der zuständigen Behörde machen lassen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums vor. Der Einzelhandel befürchtet dadurch Einbußen in Millionenhöhe.

Abschuss von Wölfen soll leichter werden
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Es ist ein sensibles Thema, mit dem sich der Bundestag heute befasst: Der Umgang mit Wölfen soll neu geregelt werden. Diese breiten sich in Deutschland wieder stärker aus. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Abschuss zu erleichtern - auch von Hybriden.

Spahn verschärft Schutz vor Konversionstherapien

    Ihre Methoden sind fragwürdig und vor den Risiken der sogenannten Konversionstherapien wird gewarnt. Gesundheitsminister Spahn (CDU) will die Behandlungen zur angeblichen Heilung von Homosexualität bei Jugendlichen verbieten.

    Ladenschlussgesetz in Bayern wird vorläufig nicht verändert
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    Es ist eine Diskussion, die immer wieder geführt wird: Sollen die Geschäfte im Freistaat länger als bis 20 Uhr geöffnet sein? Der bayerische Landtag hat einen dahingehenden Gesetzesentwurf der FDP abgelehnt.

    Wie funktioniert und was bringt die Finanztransaktionssteuer?
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    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa vorgelegt. Wie funktioniert so eine Finanztransaktionssteuer und welche Auswirkungen hat sie ? Drei Fragen und Antworten.

    Mehr Schutz für Firmen vor Übernahmen aus dem Ausland
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    Der Fall Kuka hat die Politik aufgeschreckt. Der Augsburger Roboterhersteller wurde durch Chinesen übernommen. Die Bundesregierung will so was verhindern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt heute dazu seinen Gesetzentwurf vor.

    Lambrecht will Kinderrechte im Grundgesetz verankern

      Christine Lambrecht hat einen Gesetzentwurf für eine Festschreibung der Rechte von Kindern im Grundgesetz vorgelegt. Er sieht eine Ergänzung zu Artikel 6 der Verfassung vor. Union und Grüne kritisieren den Vorschlag.

      Lambrecht will Kinderrechte ab nächstem Jahr im Grundgesetz
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      Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet damit, dass Kinderrechte bereits 2020 im deutschen Grundgesetz verankert sein werden. Laut Interview mit der Bayern 2 radioWelt will sie einen Gesetzentwurf noch dieses Jahr vorlegen.