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Wirtschaft kritisiert Mehrwegpflicht für Sushi, Salate & Co.
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Salat, Sushi oder den Kaffee zum Mitnehmen – all das sollen die Geschäfte ab 2022 auch in Mehrwegbehältern anbieten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundesumweltministerium vorgelegt. Wirtschaftsverbände lehnen das in der jetzigen Form ab.

Geschlechtsbestimmung statt Kükentöten - noch ein weiter Weg?

    Ab Ende 2021 soll es in Deutschland kein Kükentöten mehr geben. Als wichtige Alternative gilt die Geschlechtsbestimmung im Ei. Doch die Verfahren sind teils noch gar nicht so weit, wie es der Gesetzentwurf der Bundeslandwirtschaftsministerin fordert.

    Polizeibeauftragter: Kaum Chancen für Grünen-Vorschlag

      Einen unabhängigen Polizeibeauftragten im Freistaat - das fordern die Grünen im Bayerischen Landtag. Ihr Gesetzentwurf stößt aber nicht auf Zustimmung: Die CSU versteht den Antrag als Vorwurf - auch von anderen Fraktionen kommt Kritik.

      Koalition offen für Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen
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      In die Debatte um die Staatsleistungen an die Kirchen kommt Bewegung. Der Bundestag debattierte am Donnerstag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Opposition. Es geht um jährliche Zahlungen, die ihren Ursprung im 19. Jahrhundert haben.

      Bundestag diskutiert über Ende der Staatsleistungen an Kirchen

        Die Kirchen bekommen regelmäßig staatliche Zuwendungen - aus historischen Gründen. FDP, Grüne und Linkspartei sind gegen eine Fortsetzung dieser Praxis und haben einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der heute im Bundestag diskutiert wird.

        Grüne wollen kommunales Ehrenamt attraktiver machen

          Sechs Jahre lang viel Arbeit und wenig Flexibilität – das kommt auf alle zu, die in einen Gemeinde- oder Stadtrat gewählt werden. Für sie soll es eine Auszeit-Möglichkeit und andere Erleichterungen geben, fordern die bayerischen Grünen.

          Eisenreich will Kinderpornografie schärfer ahnden als Lambrecht
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          Verbrechen statt Vergehen - mit künftig einem Jahr Mindeststrafe: Heute bringt die Bundesjustizministerin ihren Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie ins Kabinett ein. Ihrem Amtskollegen in Bayern reicht das nicht. Er fordert mehrjährige Haftstrafen.

          Corona-Krisenmanagement: Viel Verwirrung im Landtag
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          Seit Monaten entscheiden die Regierungen über das Krisenmanagement in der Corona-Pandemie. Die Landtagsgrünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Parlament mehr einbeziehen soll. Trotz vielfacher Sympathie fiel der Entwurf heute durch.

          Neues BND-Gesetz: Kontrollrat soll Abhöraktionen überwachen
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          Ein neuer Kontrollrat soll künftig die weltweiten Abhöraktionen des BND überwachen. Das geht laut WDR, NDR und "SZ" aus einem Gesetzentwurf vor, mit dem das Kanzleramt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert.

          Fleischbranche in Unterfranken: Gewerkschaft übt Kritik

            Hohe Arbeitsbelastung, Lohn-Prellerei: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten will, dass diese Zustände in Schlachtereien beendet werden. Sie fordert die unterfränkischen Bundestagsabgeordneten auf, für das Verbot von Werkverträgen zu stimmen.