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Gesetze im Kabinett: Im Schnelldurchlauf zum Klimapaket

    Das Kabinett hat erste Gesetze für das Klimapaket der Regierung auf den Weg gebracht - unter anderem für billigere Bahntickets. Die geplante höhere Flugsteuer kritisierte die Luftfahrt als Wettbewerbsverzerrung in Europa.

    Was bringt das neue Intensivpflege-Gesetz?

      Die Kritik am Gesetzesentwurf zur Intensivpflege ist groß. Angehörige von Patienten und Verbände laufen Sturm. Vor allem der Passus um die Unterbringung in stationäre Einrichtungen sorgt für Widerstand. Aber was steht eigentlich sonst noch im Gesetz?

      Kinder an Bord - Rauchen im Auto soll verboten werden
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      Der Bundesrat will Rauchen im Auto unter Strafe stellen, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat nun in den Bundestag eingebracht. Auch Bayern unterstützt das Gesetz.

      Die langsame Rückkehr zur Meisterpflicht
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      Die Bundesregierung will die Meisterpflicht in zwölf Berufsgruppen wieder einführen. Handwerksverbände fordern das schon seit Jahren. Nun hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen Gesetzentwurf durchs Kabinett gebracht.

      Landtags-SPD richtet Fokus auf Jugend
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      Zum Abschluss ihrer Klausurtagung hat sich die Landtags-SPD heute Gedanken gemacht, wie sie bei jungen Menschen wieder punkten kann. Ein Vorschlag: ein "Jugend-Check" für Gesetzentwürfe – wie es ihn auf Bundesebene bereits teilweise gibt.

      Bundesrat debattiert über Rauchverbot in Autos mit Kindern

        Der Bundesrat debattiert am Freitag über ein Rauchverbot in Autos, um Kinder und Schwangere zu schützen. Mehrere Bundesländer wollen einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat unterstützen. Und viele weitere Themen stehen auf der Tagesordnung.

        Justizministerium will härtere Strafen für Gaffer durchsetzen
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        Wer Unfallopfer filmt oder fotografiert, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. Das Justizministerium will mit einem neuen Gesetz auch Verstorbene vor anstößigen Foto- oder Videoaufnahmen schützen. Der Entwurf muss jetzt noch zur Abstimmung.

        Plastiktüten-Verbot: Wirkung bleibt fraglich
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        Bundesumweltministerin Schulze will von 2020 an Plastiktüten an der Ladenkasse verbieten. Davon ausgeschlossen sind besonders stabile Modelle und die dünnen Tütchen für Obst- und Gemüse, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Bringt das was?

        Bayerischer Handelsverband kritisiert Plastiktüten-Verbot
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        Der Gesetzentwurf zum Plastiktüten-Verbot von Bundesumweltministerin Svenja Schulze stößt auf Kritik. Der bayerische Handelsverband bezeichnet den Vorschlag als "Symbolpolitik".

        SPD präsentiert Ideen für eine Vermögenssteuer
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        Die SPD hat ihre Pläne für eine Vermögensteuer vorgestellt. Die Steuer soll bei hohen Vermögen bei einem Prozent liegen und dem Staat bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Ein Gesetzentwurf und konkrete Zahlen liegen noch nicht vor.