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Debatte über Pflicht-Frauenquote: "Kampf dem Thomas-Prinzip"

    Politiker von Union und SPD preisen ihn als "großen" oder gar "historischen" Schritt - die Opposition sieht nur einen "Fortschritt mit Handbremse": Im Bundestag wurde am Donnerstag heftig über eine mögliche Frauenquote für Vorstände debattiert.

    Unterfränkische Landwirte bei Protest gegen Insektenschutzgesetz
    • Artikel mit Video-Inhalten

    Landwirte aus Unterfranken haben sich auf den Weg nach Berlin gemacht, um dort am Protest gegen das geplante Insektenschutzgesetz teilzunehmen. In dem Gesetzentwurf geht es unter anderem um das Verbote von Insektiziden an Gewässerufern.

    Kükentöten-Verbot: Wie steht es um die Alternativen?

      Das Kükentöten soll in Deutschland verboten werden. Am 20. Januar hat die Bundeslandwirtschaftsministerin ihren Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht. Doch die Alternativen zum Kükentöten sind auch nicht ganz unproblematisch.

      Gesetz gegen Plastikmüll: Umweltministerin für mehr Mehrweg
      • Artikel mit Video-Inhalten

      Das SPD-geführte Umweltministerium will schärfere Vorgaben für Plastikverpackungen. Dessen Gesetzentwurf, der Mittwoch ins Kabinett soll, liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Es geht dabei auch um die Kaffee To-Go-Becher.

      Telekommunikationsgesetz: Kampf ums schnelle Internet

        Die Bundesregierung hat zum Jahresschluss das neue Telekommunikationsgesetz auf den Weg gebracht. Darin geht es auch um ein Recht auf schnelles Internet. Der Gesetzentwurf sei an diesem Punkt aber enttäuschend, heißt es von der Verbraucherzentrale.

        Grüne legen Gesetzentwurf gegen "ungebremsten Flächenfraß" vor

          In der letzten Plenarwoche im bayerischen Landtag vor Weihnachten steht ein Gesetzentwurf der Grünen zur nachhaltigen Flächennutzung an. 2018 erklärte der bayerische VGH ein Volksbegehren für ungültig, jetzt haben die Grünen nachgebessert.

          Haseloff verwehrt Zustimmung zu Erhöhung des Rundfunkbeitrags

            Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Ministerpräsident Haseloff (CDU) hat den Gesetzentwurf vor der entscheidenden Abstimmung zurückgezogen. Grüne und SPD wollen die Kenia-Koalition wohl dennoch nicht verlassen.

            Wirtschaft kritisiert Mehrwegpflicht für Sushi, Salate & Co.
            • Artikel mit Audio-Inhalten

            Salat, Sushi oder den Kaffee zum Mitnehmen – all das sollen die Geschäfte ab 2022 auch in Mehrwegbehältern anbieten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundesumweltministerium vorgelegt. Wirtschaftsverbände lehnen das in der jetzigen Form ab.

            Geschlechtsbestimmung statt Kükentöten - noch ein weiter Weg?

              Ab Ende 2021 soll es in Deutschland kein Kükentöten mehr geben. Als wichtige Alternative gilt die Geschlechtsbestimmung im Ei. Doch die Verfahren sind teils noch gar nicht so weit, wie es der Gesetzentwurf der Bundeslandwirtschaftsministerin fordert.

              Polizeibeauftragter: Kaum Chancen für Grünen-Vorschlag

                Einen unabhängigen Polizeibeauftragten im Freistaat - das fordern die Grünen im Bayerischen Landtag. Ihr Gesetzentwurf stößt aber nicht auf Zustimmung: Die CSU versteht den Antrag als Vorwurf - auch von anderen Fraktionen kommt Kritik.