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Archivbild: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter beim Bayerischen Rundfunk im Juli 2015

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Münchens OB Reiter fordert Vetorecht bei Bundesgesetzen

München Oberbürgermeister Dieter Reiter fordert für die Städte mehr Mitspracherecht bei Gesetzen aus Berlin. Die Städte seien zu wenig vertreten, obwohl über die Hälfte der Deutschen in ihnen lebe.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Ganz konkret fordert Dieter Reiter für die Städte ein Vetorecht bei Bundesgesetzen, die sie und ihre Bürger unmittelbar betreffen. Die Stadtbewohner stellten zwar mehr als die Hälfte der Deutschen, seien in der Bundespolitik aber unterrepräsentiert.

Kommunalminister als Vertreter? 

Die kommunalen Spitzenverbände fänden regelmäßig kein Gehör, sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Denkbar sei auch ein Kommunalminister in Berlin, der die Interessen der Großstädte in die nach Ansicht Reiters oft abgehobene Bundespolitik einbringen könnte. Er selbst habe aber kein Interesse an dem Amt, so Reiter.