Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sich zu dem Diesel-Urteil geäußert. Reiter sagte, dass eine direkte Rechtsgrundlage für den sofortigen Erlass von Fahrverboten für Kommunen aus dem Urteil nicht zu entnehmen sei. Jetzt sei erst einmal der Freistaat gefragt.
Gespannt auf nächsten Luftreinhalteplan des Freistaats
Reiter geht davon aus, dass Bayern demnächst handeln werde. "Wir sind gespannt, was der Freistaat in seinen nächsten Luftreinhalteplan reinschreiben wird", so Reiter zum BR. Er gehe davon aus, dass der Freistaat darin auch das Thema "Fahrverbote" aufnehmen werde. Ihm wäre es aber am liebsten, es gäbe gar keine Fahrverbote und die Automobilindustrie würde dafür sorgen, dass die Fahrzeuge sauber werden, sprich: umgerüstet werden, sagte Reiter. Ausnahmegenehmigungen soll es auf alle Fälle für Handwerker- und Blaulichtfahrzeuge geben.