Rund 9 Millionen Euro kosteten den Freistaat im März 2020 eine Million FFP2-Masken der Schweizer Emix-Trading. Mit 8,90 Euro pro pro Stück zahlte das Gesundheitsministerium zu Beginn der Coronapandemie damit den bayerischen Höchstpreis. Im Nachgang wurde klar: Es floss eine Millionen-Provision an Andrea Tandler, die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs und Finanzministers Gerold Tandler.
Der Weg ins Gesundheitsministerium wurde Tandler von ihrer Jugendfreundin und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier mit einer SMS an die damalige Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) eröffnet. Der Bayerische SPD-Fraktions-Chef Florian von Brunn vermutete Verschwendung von Steuergeldern und erstattete im Februar 2021 Anzeige gegen Unbekannt wegen Haushaltsuntreue.
Irritationen durch Befragung im Gesundheitsministerium
Bei Ermittlungen werden Zeugen oder mögliche Beschuldigte meist getrennt voneinander befragt, und nicht im Beisein ihres Vorgesetzten. Zu Beginn der Ermittlungen, am 12. Mai 2021, war das anders. Das sorgte in den vergangenen Wochen für Irritationen bei der Landtagsopposition. Denn damals begab sich der Leiter der Staatsanwaltschaft München I, Hans Kornprobst, persönlich zu einem Informationsgespräch ins Bayerische Gesundheitsministerium; mit am Tisch der Amtschef des Ministeriums, einer seiner Abteilungsleiter und die frühere Maskenbeschafferin des Ministeriums.
Staatsanwalt: nicht zu wenig, sondern besonders intensiv ermittelt
Kornprobst erklärte an diesem Freitag vor dem Untersuchungsausschuss, der Termin beim Amtschef hätte nur zur Informationsgewinnung gedient, etwa um festzustellen welche weiteren Zeugen zu laden sind. Außerdem sei der Termin bewusst im Gesundheitsministerium durchgeführt worden, etwa um Unterlagen anzufordern oder mit Beteiligten zu reden. "Also man sollte hier nicht hineininterpretieren, dass die Staatsanwaltschaft zu wenig gemacht hat, vielmehr haben wir das sogar besonders intensiv betrieben, das zeigt auch der Umstand, dass ich als Behördenleiter selbst an dem Gespräch teilgenommen habe", so Kornprobst im Anschluss an die Befragung zu BR24.
Siekmann (Grüne): Form der Ermittlung "schon verwunderlich"
Damals waren neben einer weiteren Staatsanwältin nicht nur der Amtschef des Gesundheitsministeriums Winfried Brechmann dabei, sondern auch die beiden 2020 direkt mit dem Ankauf der Emix-Masken befassten Mitarbeiter. Darüber, dass diese nicht einzeln in der Staatsanwaltschaft vernommen wurden, hatten sich Abgeordnete der Landtagsopposition gewundert.
Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Florian Siekmann (Grüne), befand diese "Form der Ermittlung schon verwunderlich". Zumal sich die beiden ihre späteren schriftlichen Stellungnahmen an die Staatsanwaltschaft zum Gegenlesen zugeschickt hatten.
Hohlmeier und Tandler für Haushaltsuntreue "nicht relevant"
Oberstaatsanwalt Kornprobst nannte es für eine mögliche Strafbarkeit des Maskendeals als "nicht relevant", dass Monika Hohlmeier "als Türöffner gewirkt hat". Warum der Punkt, das Emix-Angebot sei deshalb besonders vertrauenswürdig gewesen, weil es über Hohlmeier zu Tandler ins Ministerium gekommen sei, von der damaligen Maskenbeschafferin in ihrer endgültigen Stellungnahme gestrichen wurde - dazu habe er keine Erkenntnisse. Dass sie dies so gesehen habe, stehe jedoch auch in dem Aktenvermerk, den die Staatsanwaltschaft nach dem Gespräch vom 12.05.2021 gemacht hat, so Kornprobst. Außerdem sei das Gespräch "keine Zeugeneinvernahme, sondern ein vorbereitendes Gespräch" gewesen. Die beiden Maskenbeschaffer seien vorher weder rechtlich belehrt worden, noch wurden ihre Personalien offiziell aufgenommen.
Das von SPD-Fraktions-Chef von Brunn angestoßene Haushaltsuntreue-Verfahren hat die Staatsanwaltschaft München I dann am 30.08.2021 "mangels Vorliegens strafbaren Handelns" wieder eingestellt.
Sauter verweigert wieder die Aussage
Unterdessen hat der langjährige CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter im Ausschuss wie erwartet zum zweiten Mal die Aussage verweigert - dieses Mal zu Beginn der Aufarbeitung der Hintergründe bei der Zulassung eines Corona-Schnelltestsystems. Dieses Recht steht ihm zu, weil gegen ihn nach wie vor ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft.
Ziel des Ausschusses ist es insbesondere, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teils hohe Provisionszahlungen auch an Abgeordnete aufzuklären. Das Gesundheitsministerium betonte wiederholt, in keinem Fall habe das Ministerium Provisionen an Mandatsträger gezahlt. Sauter soll wie auch der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein für die Vermittlung von Masken-Geschäften im Jahr 2020 Geld bekommen haben. Beide bestreiten die Vorwürfe.
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