Es ist eine Abkehr von traditionellen CSU-Positionen, die der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder ankündigt. So ist der langjährige Wunschpartner der Christsozialen, mit dem sie in der letzten Koalition in Bayern noch zusammen regiert haben, offensichtlich in Ungnade gefallen. Söder erteilte den Liberalen eine Absage:
"Wer sich in Berlin nicht traut zu regieren, braucht nicht in München um Verantwortung zu buhlen." Markus Söder im Interview mit der "Bild am Sonntag"
Er bedauere es, dass die FDP sich bei den Jamaika-Verhandlungen der Verantwortung entzogen habe. Es habe einigen der Mut gefehlt. "Man kann doch auch im Fußball nicht einfach sagen, man wartet auf die nächste Weltmeisterschaft, nur weil einem die Gegner zu schwer sind", sagte der designierte Ministerpräsident.
Söder will Volksbegehren zuvorkommen
Söder äußerte sich im BR zudem zum Thema Straßenausbaubeiträge als auch zum Flächenverbrauch. Hier will er mit den Kommunen in Gespräche gehen und Regelungen finden. Das geplante Volksbegehren für die Abschaffung der Straßensanierungsbeiträge, das die Freien Wähler aktuell vorbereiten, hat sich in den Augen Söders mittlerweile erledigt, denn die CSU-Fraktion erarbeite derzeit eine Lösung, um die betroffenen Bürger weniger zu belasten:
„Ich habe schon Verständnis dafür, wenn Menschen, die ein Leben lang an einer Straße wohnen, dann plötzlich mit hohen Beträgen belastet werden, zum Teil so, dass sie existenzgefährdend sind. Deswegen sollten wir da eine Lösung finden. Die alte Regelung hat nicht zum Frieden in der Bevölkerung beigetragen.“ Markus Söder
Wie die Lösung genau aussehen wird, das wollte Markus Söder auf Nachfrage nicht sagen. Es ist somit weiter unklar, ob der Freistaat die gesamten Kosten von Straßensanierungen künftig tragen wird, oder nur einen Teil davon. Im Raum steht nämlich auch der Vorschlag, dass die Kommunen weiterhin anteilig die Straßensanierung zahlen und die Kosten beispielsweise über die Grundsteuer umlegen.
"Straßensanierungen de luxe" verhindern
Söder gibt zu bedenken, dass bei einer neuen Regelung nicht diejenigen Bürgermeister bestraft werden dürften, die sich bisher an Recht und Gesetz gehalten und die Beiträge von ihren Bürgern eingezogen hätten. Gleichzeitig dürfe es keine "de luxe"- Straßensanierungen geben, nur weil sich der Freistaat an der Kosten stärker beteiligen werde.
Keine Verbote, sondern Anreize
Auch beim Flächenverbrauch kündigt der designierte Ministerpräsident Maßnahmen an:
"Ich bin gegen Verbote, mehr für Anreize, zum Beispiel entsprechende Programme, um Förderung zu erreichen, dass mehr Fläche gespart wird." Markus Söder
Eine rigorose Einschränkung des Flächenverbrauchs, wie die Grünen sie mit dem Volksbegehren einführen wollten, schade am Ende den Kommunen am meisten, so Söder, weil dann Bauland fehle.