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Vor der Klausurtagung in Banz Söder will mehr Grün in Städten und weniger Flächenfraß

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder will mehr Grün in Bayerns Städte bringen und erwägt dazu ein "Entsiegelungsprogramm". Auch gegen Flächenfraß und die AfD will er vorgehen.

Von: Wolfgang Zehentmeier und Gerhard Brack

Stand: 14.01.2018

Der desiginierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) | Bild: picture-alliance/dpa/Jörg Carstensen

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder steckt im Vorfeld der morgen beginnenden Klausurtagung der CSU im fränkischen Kloster Banz Themenfelder vor der Landtagswahl ab.

Inhaltlich versucht Söder Themen zu besetzen, die die Menschen offensichtlich bewegen und bei denen geplante Volksbegehren erfolgversprechend scheinen. So will er dem von den Grünen initiierten Volksbegehren zum Flächenfraß mit eigenen CSU-Initiativen die Grundlage entziehen.

Das Volksbegehren sei im Anliegen verständlich, aber von den Auswirkungen für viele Kommunen und die Bürger her bedenklich, warnte Söder. "Wir nehmen die Verpflichtung ernst, den Flächenverbrauch zu reduzieren", sagte er. Allerdings wolle die CSU keine fixe Begrenzung, wie es Ziel des Volksbegehrens ist, sondern Anreize zum Flächensparen setzen.

"Wieder mehr Grün in den Städten"

Konkret kündigte Söder unter anderem Maßnahmen zur Wiederbelebung von Ortskernen und zur Beseitigung von innerstädtischen Brachflächen an. "Und wir überlegen ein eigenständiges Entsiegelungsprogramm, also eine Förderung für Kommunen, um versiegelte Flächen wieder in natürliche umzuwandeln", sagte er. "Denn wir brauchen auch in Städten und Dörfern wieder mehr Grün."

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Auch das von den Freien Wählern angekündigte Volksbegehren zu den Straßenausbaubeiträgen will Söder durch die Abschaffung der Beiträge überflüssig machen. Zugleich sollen spezielle Übergangsregelungen den Kommunen die Mindereinnahmen ersetzen. "Wir brauchen dann aber saubere Übergangsregelungen und eine finanzielle Kompensation für die Kommunen", sagte er. "Es soll niemand benachteiligt sein."

"Wir Freien Wähler freuen uns, dass wir die CSU mit den Straßenausbaubeiträgen aufgescheucht haben. Es ist nur traurig, dass immer ein Volksbegehren und eine Landtagswahl nötig sind, um die CSU in Bewegung zu bringen."

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion

Kante gegen die AfD

Politisch machte Söder die harte Linie der CSU deutlich. So kündigte er einerseits ein härteres Vorgehen gegen die AfD an. "Neben dem Regierungshandeln ist die langfristige Aufgabe für die Union, die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers aufzuhalten», sagte er in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". "Die Union war im Umgang mit der AfD bisher zu zurückhaltend."

Wer nicht in der Lage sei, den "rechtsradikalen" Thüringer Landeschef Björn Höcke aus seiner Partei auszuschließen, könne sich nicht als bürgerliche Kraft bezeichnen.

Keine Koalition mit der FDP

Auch einer Koalition mit der FDP nach den Landtagswahlen im Herbst erteilte er in dem Interview eine Absage. "Wer sich in Berlin nicht traut zu regieren, braucht nicht in München um Verantwortung zu buhlen", so Söder.

Nachforderung der SPD im Bund

Im Bund erteilte er Nachforderungen der SPD im Zuge der Sondierungsergebnisse für eine große Koalition eine Absage. Die Sozialdemokraten hätten in den Gesprächen viel erreicht. Söder appellierte vor diesem Hintergrund an den SPD-Parteitag, grünes Licht für Koalitionsverhandlungen zu geben.


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Buffer, Sonntag, 14.Januar, 17:06 Uhr

57. In der Kürze liegt die Würze Andrea

Buffer-overflow, tilt, error - liest kein Mensch.

Das ist zuviel - auch wenn sie es gleich doppelt und dreifach absenden. Sorry, das hat was von Meinungsdrückerei ;-)

Lustig, Sonntag, 14.Januar, 16:52 Uhr

56. Söder will mehr grün?!

Ha, selten so gelacht!
Da soll er sich mal der Erlanger Kreuz anschauen. Eine Schande, was man da der Natur angetan hat.
Was ist mit dem Natuschutzgebiet Riedberger Horn? Doch keine neue Skischaukel?!
Warum hat dann Schmidt für die Verlängerung von Glyphosat gestimmt, wenn jetzt plötzlich die Natur so im Vordergrund steht?

Andrea, Sonntag, 14.Januar, 16:48 Uhr

55. Weder die CSU noch die FDP sind hier auch nur einen Strich besser

Und zu dem hier in Sachen FDP:

"Keine Koalition mit der FDP"
"Auch einer Koalition mit der FDP nach den Landtagswahlen im Herbst erteilte er in dem Interview eine Absage. "Wer sich in Berlin nicht traut zu regieren, braucht nicht in München um Verantwortung zu buhlen", so Söder."

Hier sind beide Parteien - sowohl die werte CSU als auch die FDP - nicht besser. Denn beiden Parteien geht es im Grundsatz NICHT um Klimaschutz, Umweltschutz, Energiewende und Mobilität in der Zukunft und auch nicht um erneuerbare Energien. Sondern es geht beiden Parteien um den krampfhaften Erhalt der fossilen Energien, die aber das Klima zerstören und zum Untergang vieler Staaten fuehren. Beispiele: die Salomonen, die Kiribati und andere. Diese Inselstaaten muessen schon jetzt ihren Umzug vorbereiten, weil diese Inseln in wenigen Jahren nicht mehr existieren werden. Fuenf der Salomonen-Inseln sind schon im Meer versunken, Menschen haben ihre Heimat verloren fuer immer.

Andrea, Sonntag, 14.Januar, 16:14 Uhr

54. Hier noch mehr dazu - Warum bitte hat Söder die Wohnungen verkauft??

Hier noch mehr dazu aus dem anderen BR-Artikel dazu:

BR: Neuer Ärger um die GBW (19.11.2017)

"Es ist ein milliardenschwerer Deal, den viele loben und zugleich viele andere kritisieren. Söder verspricht: Die GBW bleibt bayerisch! Und die Mieter der betroffenen Wohnungen würden bestens geschützt, durch eine sogenannte Sozialcharta. Söder spricht sogar von einer "Sozialcharta XXL"."

"Doch statt XXL-Schutz dürften sich die Mieter in 75 GBW-Wohnungen an der Nimmerfallstraße im Münchner Stadtteil Pasing nun eher XXL-Sorgen machen."

Warum bitte hat Söder diese Wohnungen an die GBW verkauft und damit der werten GBW Tor und Tuer fuer die Erhöhungen der Mieten geöffnet?? Halloo?? Sowas ist KEIN Schutz, sowas ist Repression gegen die Mieter! Sowas ist asozial und NICHT sozial. Dass hier ist schonmal ein fetter Minuspunkt fuer Söder und so baut man KEIN Vertrauen auf.

Andrea, Sonntag, 14.Januar, 16:14 Uhr

53. Hier noch mehr dazu - Warum bitte hat Söder die Wohnungen verkauft??

Hier noch mehr dazu aus dem anderen BR-Artikel dazu:

BR: Neuer Ärger um die GBW (19.11.2017)

"Es ist ein milliardenschwerer Deal, den viele loben und zugleich viele andere kritisieren. Söder verspricht: Die GBW bleibt bayerisch! Und die Mieter der betroffenen Wohnungen würden bestens geschützt, durch eine sogenannte Sozialcharta. Söder spricht sogar von einer "Sozialcharta XXL"."

"Doch statt XXL-Schutz dürften sich die Mieter in 75 GBW-Wohnungen an der Nimmerfallstraße im Münchner Stadtteil Pasing nun eher XXL-Sorgen machen."

Warum bitte hat Söder diese Wohnungen an die GBW verkauft und damit der werten GBW Tor und Tuer fuer die Erhöhungen der Mieten geöffnet?? Halloo?? Sowas ist KEIN Schutz, sowas ist Repression gegen die Mieter! Sowas ist asozial und NICHT sozial. Dass hier ist schonmal ein fetter Minuspunkt fuer Söder und so baut man KEIN Vertrauen auf.