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Markus Söder: "Es geht nicht um Einzelpersonen"

Markus Söder: "Es geht nicht um Einzelpersonen"

"Die Lage ist sehr sehr ernst", sagt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nach der Wahlschlappe für seine Partei. Es gehe nun um die "Idee CSU" und um die Stärke Bayerns - und nicht um Einzelpersonen.

Nachdem sich die Stimmen fränkischer CSU-Politiker häufen, die einen Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer fordern, sagte Söder am Morgen:

"Nach so einem Debakel eines Wahlergebnisses ist es doch selbstverständlich, dass es an der Basis rumort und dass die Leute verunsichert sind. Das wird auch nicht die nächsten Tage vorbei sein." Finanzminister Markus Söder (CSU)

"Begrenzung der Zuwanderung"

Er warnt gleichzeitig vor einer "Hauruck-Entscheidung": Nun müsse genau überlegt werden, wie die Koalitionsverhandlungen geführt werden und wie sich die Partei für die Landtagswahl im nächsten Jahr aufstellt. Gemeinsam müsse man sehen, wie die CSU aus der schwierigen Situation herauskommt, so Söder.

"Da muss jeder mitmachen. Da geht es nicht um persönliche Interessen eines Einzelnen, sondern es geht um die Gesamtverantwortung – die Idee 'CSU' und die Stärke Bayerns." Finanzminister Markus Söder (CSU)

Es komme nun darauf an, inhaltliche Entscheidungen zu treffen. Söder sprach sich erneut für eine Obergrenze, eine Begrenzung der Zuwanderung und eine stärkere Polizeipräsenz aus. Einen Koalitionsvertrag ohne die Obergrenze will Söder nicht unterschreiben. Er sei deswegen skeptisch, ob eine Zusammenarbeit mit den Grünen und der FDP in einer Jamaika-Koalition gelingen wird. 

Personeller Neuanfang gefordert

Zuvor hatten unter anderem Peter Daniel Forster, Fraktionsvorsitzende der CSU im Bezirkstag von Mittelfranken, und Jochen Kohler, Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Nürnberg-West, den Rücktritt Seehofers gefordert. Die CSU hat bei der Bundestagswahl das zweitschlechteste Ergebnis nach 1949 eingefahren.

Als erster CSU-Landtagsabgeordneter fordert auch Alexander König aus Hof den Rücktritt Seehofers. "Ich glaube, wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl", so der oberfränkische CSU-Mann auf BR-Anfrage. "Deswegen muss jetzt niemand heute Nacht zurücktreten, aber wir müssen uns Gedanken machen, wie wir nächstes Jahr die Landtagswahl gewinnen wollen." König betont, dass es ihm nicht um Schuldzuweisungen geht, sondern um den Blick auf die Zukunft der CSU.