Markus Söder (CSU)

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Lob aus Bayern zum Familiennachzug-Kompromiss

Union und SPD haben sich in Sachen Familiennachzug für Flüchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt. CSU und Bayern-SPD zeigen sich zufrieden. Von Nikolaus Neumaier

Über dieses Thema berichtet: Bayern am .

Bis zum 31. Juli bleibt der Nachzug ausgesetzt, dann sollen monatlich 1000 Angehörige von Personen mit eingeschränktem Schutzstatus nachziehen dürfen. Der künftige Ministerpräsident Markus Söder sprach von einem ersten wichtigen Schritt. Er nannte es positiv, dass es generell keine neuen Familiennachzüge gibt. Er forderte aber konsequentere Abschiebungen. Am Rande einer Landtagssitzung in München sagte Söder:

"Also der Familiennachzug ist jetzt begrenzt, es steht definitiv fest, dass es eine Begrenzung gibt. Das ist gut. Und diese Härtefälle, um die es da geht - wenn ich das richtig verstehe, soll das die Fortsetzung der bisherigen Härtefallregelung sein. Es handelt sich nur um wenige." Markus Söder (CSU)

Auch der Chef der SPD-Fraktion, Markus Rinderspacher, lobte die Einigung. Man habe sich aufeinander zubewegt:

"Ich glaube, da ist ein guter Kompromiss gefunden worden. Es ist klug, dass sich die Koalitionäre jetzt einig geworden sind. Damit ist ein ganz wichtiges Thema nun einheitlich, einvernehmlich geregelt worden und das bedeutet einen echten Durchbruch." Markus Rinderspacher (SPD)

Rinderspacher sieht jetzt gute Chancen für die weiteren Verhandlungen. "Wir können jetzt ab sofort optimistisch sein", erklärte der SPD-Politiker.