Das Amtsgericht Bayreuth hat am Freitag vier Mitglieder der "Letzten Generation" wegen ihrer Teilnahme an mindestens einer von zwei Straßenblockaden am 15. Februar 2022 verurteilt. Drei von ihnen wurden verwarnt, da sie zum Tatzeitpunkt als Jugendliche oder Heranwachsende galten. Eine vierte Aktivistin, die im Februar 2022 bereits älter als 21 war, wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Das entspricht in etwa einem Monatseinkommen der Frau.
"Letzte Generation" blockiert Verkehr in Bayreuth
Die Mitglieder der "Letzten Generation" hatten sich an jenem Dienstagmorgen für rund 20 Minuten mit Warnwesten auf die Bismarckstraße in Bayreuth gesetzt und den Verkehr aufgehalten. Am Abend desselben Tages sollen einige von ihnen an einer weiteren halbstündigen Straßenblockade am Wittelsbacher Ring beteiligt gewesen sein, wobei sich einzelne von ihnen mit der Hand auf der mehrspurigen Straße festgeklebt hatten. Beide Aktionen wurden vom Gericht als strafbare Nötigung durch Anwendung psychischer Gewalt gegen die Kraftfahrer eingestuft, die zum Anhalten gezwungen worden waren.
Kampf gegen Klimawandel: Richterin spricht von bedeutsamem Ziel
Die Aktivistinnen und Aktivisten wollten mit den Blockaden auf die Lebensmittelverschwendung und ihren Zusammenhang mit dem Klimawandel aufmerksam machen. Die Richterin führte aus, dass es andere, legale Mittel zum Erreichen des, so wörtlich, "bedeutsamen Ziels" gegeben hätte. Das Handeln der vier Aktivisten wurde vom Gericht zudem als verwerflich eingestuft, da laut Urteil kein Zusammenhang zwischen den blockierten Fahrzeugen und dem Zweck der Versammlung bestand.
Der Prozess hatte am Donnerstag begonnen. 20 Menschen hatten sich vor dem Bayreuther Justizpalast zur einer Mahnwache versammelt. Da einer der Verurteilten minderjährig ist, wurde die Öffentlichkeit von dem Verfahren ausgeschlossen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Anfang März waren erstmals Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wegen einer Straßenblockade zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden - ohne Bewährung. Am Amtsgericht Heilbronn wurden zwei Männer zu jeweils drei und zwei Monaten Haft verurteilt. Angeklagt waren auch sie wegen Nötigung.
Mahnwache beim ersten Prozesstag vor dem Justizpalast in Bayreuth.
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