Es ist seit Jahren ein Herzensthema der Freien Wähler: Sie wollen die Straßenausbaubeiträge unbedingt abschaffen. Schon im vergangenen Jahr hatten sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt und auch ein
CSU übernimmt Idee der Freien Wähler
In diesem Jahr hat nun auch die – und dazu vorgelegt. Die beiden Entwürfe Die CSU will beispielsweise als festlegen. Alle Strabs-Bescheide, die nach diesem Datum verschickt wurden, müssten Grundstückseigentümer und Wohnungsbesitzer dann nicht mehr bezahlen.
Freie Wähler feiern ihren Erfolg
Die Freien Wähler wollen dagegen, dass der Freistaat alle seit dem 1. Januar 2014 bezahlten Bescheide erstattet. Da die CSU die absolute Mehrheit im Landtag hat, gilt als sicher, dass der Gesetzentwurf der CSU angenommen wird. Die Freien Wähler sehen die Strabs-Abschaffung dennoch als Etappensieg und als ihren großen Erfolg.