Mit einer Petition will der Kelheimer Landrat Martin Neumeyer eine bessere finanzielle Versorgung kleiner Krankenhäuser erreichen. Er hat jetzt eine Onlinepetition mit dem Titel "#BettenRetten" gestartet. Sie ist an den Petitionsausschuss des Bundestags und an das Gesundheitsministerium gerichtet. Darin fordert der Landrat eine Soforthilfe des Bundes von 150.000 Euro pro Klinikbett. Außerdem spricht er sich für eine mittelfristige Neuausrichtung der Krankenhauspolitik des Bundes aus.
Einmalzahlung würde etwas helfen
Kleinere Kliniken seien wichtig für die Daseins-Vorsorge und müssten die Chance erhalten, kostendeckend zu arbeiten. "Eine Einmalzahlung von 150.000 Euro pro Krankenhausbett würde den kleineren Häusern, die durch die Corona-Pandemie finanziell besonders stark gelitten haben, sprichwörtlich die notwendige Luft zum Atmen verschaffen", sagt Neumeyer.
Corona-Pandemie zeigt Bedeutung der kleineren Krankenhäuser
Wie wichtig eine flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern sei, habe die Corona-Pandemie deutlich gemacht, so Neumeyer in einer Pressemitteilung zum Start der Petition. Oft seien es die kleineren Krankenhäuser auf dem Land, die in Zeiten der Pandemie die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen und den größeren Krankenhäusern den Rücken freihalten.
Selbst reiche Landkreise ächzen unter der Last
Doch der Unterhalt kleinerer, oft von Kommunen getragener Krankenhäuser sei finanziell schwierig und bringe selbst wirtschaftsstarke Landkreise an den Rand der Handlungsfähigkeit. "Die kommunalen Krankenhäuser sind fast ausnahmslos strukturell unterfinanziert und erwirtschaften teilweise jährliche Defizite im zweistelligen Millionenbereich, die dann etwa über den allgemeinen Kreishaushalt aufgefangen werden müssen", sagt der Landrat. "Die Ursachen dafür liegen nicht in wirtschaftlichen Fehlentscheidungen oder verfehlten Planungen vor Ort, sondern vielmehr in der chronischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser im Rahmen des komplizierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser", so der CSU-Landrat.
Landkreis Kelheim selbst betroffen
Das jüngste Beispiel liefert sein Landkreis selbst. Die Kelheimer Goldberg Klinik häufte in den vergangenen Jahren Verluste in Millionenhöhe an, Tendenz stark steigend, was den Kreisetat stark belastet und einschränkt. Der Kreistag hat deshalb beschlossen, 51 Prozent der Anteile an der Klinik an die Caritas für den symbolischen Kaufpreis von einem Euro zu verkaufen. Die Caritas betreibt im nahen Regensburg die große Klinik St. Josef. Durch die Kooperation erhofft man sich eine bessere Auslastung des Kelheimer Krankenhauses und damit weniger Verlust. Das weiterhin zu erwartende Defizit wird der Landkreis trotz des Verkaufs aber weiterhin allein ausgleichen müssen.
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