Im Ansbacher Stadtrat wird am Dienstagabend entschieden, ob die Gebühren für die zwei städtischen Kindertagesstätten um durchschnittlich 60 Prozent steigen sollen. Diese Planungen der Stadt haben im Vorfeld für große Diskussionen gesorgt. Eltern befürchten, dass frühkindliche Bildung so zum Luxusgut wird, heißt es von den Elternbeiräten. Sie rufen vor der Stadtratssitzung zu einer Aktion am Onoldiasaal auf – bereits die zweite der Elternbeirätinnen.
Inflation, Energiepreise und steigende Löhne
Als Gründe für die Erhöhung nennt Oberbürgermeister Thomas Deffner (CSU) die Kostensteigerungen durch Inflation, die Energiepreise, die Lohnsteigerungen für die Erzieherinnen aber auch Bauten im Bereich der Kindergärten. Die Eltern können das schlecht nachvollziehen, weil auch sie Kostensteigerungen in sämtlichen Bereichen ausgleichen müssen.
Eine Familie, die ein Kind in der Krippe und ein weiteres im Kindergarten untergebracht hat, hat bei sieben bis acht Betreuungsstunden rund 2.700 Euro Mehrausgaben jährlich, rechnet Elternbeirätin Denise Kießling vor. Damit müssten viele Familien ihren Jahresurlaub streichen. Einige Eltern beschäftigt dabei auch, ob sie ihre Arbeitszeit reduzieren, um selbst mehr zu betreuen oder genau andersherum, um mehr zu verdienen, sagt Elternbeirätin Susann Möckel.
Angemessene Erhöhung wäre kein Problem
Die Elternbeirätinnen wären mit einer Erhöhung von zehn Prozent einverstanden, wie in der Satzung vereinbart. Sie fordern, dass die geplante Gebührenerhöhung ausgesetzt wird und man gemeinsam mit der Stadt und auch dem Landkreis Ansbach an einer Anpassung arbeitet. Denn mehrere Städte und Gemeinden hätten das gleiche Problem. Auch die SPD-Stadtratsfraktion fordert, die Gebühren auszusetzen, um noch einmal in Gespräche zu gehen, sagt die Vorsitzende Kathrin Pollack. Sie werde am Dienstagabend im Stadtrat gegen die Erhöhung stimmen. Allgemein wünscht sich die SPD, dass frühkindliche Bildung nichts kosten muss – doch das sei Ländersache, so die SPDlerin weiter.
Kirchliche Träger ziehen nach
Zwei Kitas in Ansbach sind städtisch, zwölf haben kirchliche Träger. Nun sollen auch diese Einrichtungen mit den Gebührenerhöhungen nachziehen. Ursprünglich waren hier zehn Prozent mehr für den Kindergarten und 20 Prozent mehr für die Kinderkrippe geplant, berichtet Marvin Kiesewetter, Vorsitzender des Elternbeirats der Dombachknirpse. Doch das soll nun an die geplanten Gebühren für städtische Einrichtungen angepasst werden. Ganze 60 Prozent sollen es wohl nicht werden, allerdings sind trotzdem noch 40 bis 45 Prozent geplant. Das rechtfertige man mit dem zurückgegangenen Defizitausgleich, den die Stadt kirchlichen Einrichtungen zahlt und der Einführung von Mietzahlungen für von der Stadt gemietete Räumlichkeiten.
Freude über Kita-Platz vs. Unmut über Erhöhung
Und an diesem Punkt sind die Eltern von Kindern in kirchlichen Kitas verärgert: Eigentlich müsste die Kirche für Soziales einstehen, sagt Marvin Kiesewetter. Der Kommunikation von der zunächst angemessenen Erhöhung auf eine mit einem so hohen Schritt, sorge für einen großen Aufschrei. Er sei enttäuscht, gleichzeitig – und das sei die große Zwickmühle – dankbar, dass seine Kinder ihren Kita-Platz sicher haben. Er ist mit seiner Frau, wie viele andere auch, auf den Platz angewiesen.
Die Ansbacher Elternbeirätinnen sind nicht begeistert von den Planungen der Stadt. Sie haben eine Kundgebung vor der Stadtratssitzung geplant.
Kein Einzelfall in der Region
Viele Städte und Gemeinden erhöhen Ihre Gebühren. Allerdings nicht alle um diesen hohen Betrag. Doch direkt in der Region sind unter anderem auch Eltern mit Kindern in Kitas von Diakoneo betroffen. Das Sozialunternehmen hatte hier im Mai in einem Elternbrief angekündigt, die Gebühren um durchschnittlich 50 Prozent anzuheben – nachdem bereits im März pauschal um 30 Euro pro Kind und Monat erhöht wurde. Das bedeutet, in den Kernzeiten steigen die Gebühren für die Krippe noch einmal um mehr als 60 Prozent und im Kindergarten um mehr als 35 Prozent. Diakoneo rechtfertigt das damit, dass jahrelang Kosten nicht weitergegeben worden wären. Man müsse "die Ansprüche an die Kinderbetreuung und die von der Politik zur Verfügung gestellten Mittel" unter einen Hut bekommen, so Diakoneo auf Anfrage des BR.
Gespräche angedacht
Mitte Juni starteten Eltern mit Kindern in den drei Diakoneo-Kitas in Neuendettelsau eine Aktion, um ihren Unmut gegenüber der Erhöhung deutlich zu machen. Den Protest der Eltern empfindet Diakoneo als deren gutes Recht. Das Unternehmen versuche, mit den Gemeinden zu sprechen. Dabei sollen Möglichkeiten gefunden werden, das Defizit, das in den aktuellen Plänen weitergegeben wird, auszugleichen. Auch mit den Elternbeiräten will der Träger Gespräche führen. Das macht den Elternbeiräten Hoffnung.
Familienministerin versteht und beschwichtigt
Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf kann nachvollziehen, dass die Kita-Erhöhungen die Eltern umtreiben. Gleichzeitig versteht sie die Träger und die Zwänge durch Kostensteigerungen in den verschiedenen Bereichen. Der Freistaat unterstützte bereits in vielen Bereichen: Betriebskostenförderung für Kommunen, der Kita- und Krippenzuschuss für Familien und allgemein das Familiengeld, dass es nur in Bayern gebe. Bayern erhalte, wie andere Bundesländer auch, Geld für die Kinderbetreuung vom Bund. Während andere Bundesländer darüber vielleicht die komplette Betreuung finanzieren, würde Bayern viel Geld in die Qualitätssicherung der Erzieherinnen und Erzieher stecken. Denn die Qualität der Betreuung sei das wichtigste, so die Familienministerin.
Knappe Entscheidung in Ansbach erwartet
Wie es am Abend in Ansbach ausgeht, wird spannend werden. SPDlerin Kathrin Pollack rechnet mit einem knappen Ergebnis. Sogar innerhalb der Parteien sei man teilweise unterschiedlicher Meinung. Auch Oberbürgermeister Thomas Deffner von der CSU meinte eine Woche vor der Stadtratssitzung, dass sich noch viele Parteien in der Meinungsfindung befinden würden.
Im Audio: Diskussion um Erhöhung der Kita-Gebühren in Ansbach
Viele Elternbeiräte in Ansbach und Umgebung haben nur noch ein Thema: Die angekündigten Erhöhungen der Beiträge.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!