Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung davor gewarnt, eine dringend nötige Finanzreform für die gesetzlichen Krankenkassen zu verzögern.
Holetschek wirft Ampelregierung Konzeptlosigkeit vor
"Wir brauchen jetzt endlich eine klare Strategie, damit sich die Lage der Krankenkassen nicht weiter verschlechtert", sagte Holetschek am Donnerstag. Die jüngsten Signale aus der Ampel-Koalition im Bund seien aber widersprüchlich. "Die einen wollen alles über Einsparungen richten, die anderen den Beitragszahlern tiefer in die Tasche greifen. Die Konzeptlosigkeit der Ampel setzt sich hier fort."
Höhere Krankenkassenbeiträge lehnte Holetschek strikt ab. "Weitere Beitragserhöhungen darf es nicht geben", sagte er. Die Beitragszahler seien schon mehr als genug belastet. Und eine weitere Belastung der Arbeitgeber sei angesichts der drohenden Rezession kontraproduktiv.
Aber auch mit Ausgabenkürzungen allein, wie sie die FDP fordere, werde man nicht den großen Befreiungsschlag landen können. "Denn solche Maßnahmen müssen wohlbedacht und abgewogen sein", mahnte Holetschek. "Sind sie es nicht, drohen Versorgungsdefizite, wie wir sie momentan dramatisch im Arzneimittelbereich erleben."
Leistungskürzungen für Lauterbach keine Option
Der Bund müsse die finanzielle Schieflage der Krankenkassen beenden, ohne die Grundfesten des Solidarprinzips und die Versorgungssicherheit zu beschädigen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe versprochen, dass die Versicherten keine Leistungskürzungen zu befürchten hätten. "Auch daran wird er sich messen lassen müssen."
Die gesetzlichen Krankenversicherungen erwarten nach abgesicherten Finanzen 2023 wieder ein Defizit im nächsten Jahr. Der Spitzenverband rechnet mit einer Lücke zwischen 3,5 Milliarden und sieben Milliarden Euro. Ohne Maßnahmen zum Gegensteuern würde daraus rechnerisch ein Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten resultieren. Lauterbach hat bereits ein neues Finanzierungskonzept angekündigt. Leistungskürzungen hatte der SPD-Politiker in dem Zusammenhang wiederholt eine Absage erteilt.
Mit Informationen von dpa
Im Video: Milliardenschäden im Gesundheitssystem
Milliardenschäden im Gesundheitssystem
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!