Die bayerische SPD landete bei der Landtagswahl 2018 knapp hinter der AfD auf Platz vier. Deshalb dürfen die SPD-Abgeordneten im Plenum erst nach der AfD sprechen. Beide Parteien starteten mit je 22 Abgeordneten in die Legislaturperiode. Seitdem durchlebte die AfD-Fraktion jedoch zahlreiche Konflikte, mit mittlerweile fünf Austritten aus der Fraktion. Die SPD hat somit aktuelle fünf Abgeordnete mehr und fordert nun eine Änderung der Redner-Reihenfolge.
SPD fordert Änderung der Geschäftsordnung im Landtag
Die Logik ist klar: Je mehr Stimmen bei der Wahl eine Partei erhält, desto mehr Abgeordnete sendet sie in den Landtag und desto früher dürfen ihre Vertreter ans Rednerpult treten. Die größte Fraktion zuerst, die kleinste zuletzt. Und trotzdem führt diese Regel jetzt zu einem Parteieinstreit.
Nach fünf Austritten aus der AfD-Fraktion sei es an der Zeit, die Rednerreihenfolge zu ändern und entsprechend Paragraph 6 der Geschäftsordnung des Landtags anzupassen, findet der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn. Die SPD wolle einfach, dass das gleiche Recht gelte wie in allen anderen deutschen Landtagen und im Deutschen Bundestag: "Dass die größere Fraktion - und das ist die SPD, wir sind 1/3 größer als die AfD - in der Redner-Reihenfolge zuerst drankommt.“
Unterstützung von FDP und Grünen
Der SPD gehe es um eine bessere Sichtbarkeit. Aber auch um eine "Frage des Respekts“, wie es von Brunn formuliert. Die SPD sei die älteste demokratische Partei in Deutschland und in Bayern. Sie habe die Demokratie und den Rechtsstaat immer verteidigt, also das Gegenteil von dem getan, was die AfD mache. "Und deswegen finden wir es auch wichtig, dass die SPD vor der AfD in der Redner-Reihenfolge drankommt", so von Brunn.
Verständnis und Unterstützung für ihren Antrag erfahren die Sozialdemokraten von der FDP und den Grünen. Ein Ampelschulterschluss sozusagen. Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, steht fest, dass es nicht darum gehe, das gesamte Regelwerk der Geschäftsordnung in Frage zu stellen. Es gehe insbesondere darum, die Redezeit und die Reihenfolge den geänderten Verhältnissen anzupassen. Das sei aus grüner Sicht nur fair. Die AfD sei praktisch in allen Parlamenten "mit Selbstzerfleischung" beschäftigt und deswegen solle das auch in der Realität so abgebildet werden.
CSU und Freie Wähler lehnen den Antrag ab
Im Rechtsausschuss wurde der Antrag der SPD jedoch von AfD, CSU und den Freien Wählern abgelehnt. „Ich denke, dass es denen auch genauso wie uns darum geht, die Stabilität in der parlamentarischen Arbeit weiter zu gewährleisten", so Andreas Winhart, der parlamentarische Geschäftsführers der AfD. Die AfD werte den Versuch der SPD, hier über die Geschäftsordnung Profit zu schlagen als ziemlich billigen Versuch und würde den Kollegen von der SPD dringend raten, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren.
Nun ist die SPD sauer auf die CSU, die eine aktualisierte Redner-Reihenfolge verhindert hat. Denn: Die Freien Wähler hätten nichts gegen die Änderung gehabt, wie deren Fraktionschef Florian Streibl gegenüber dem BR offen einräumt. Nur: Sie hätten die CSU nicht überzeugen können und wollten den Koalitionsfrieden wahren, deshalb stimmten die Freien Wähler mit der CSU gegen den Antrag.
CSU: „Müssten sonst ständig Geschäftsordnung ändern"
SPD-Fraktionschef von Brunn ärgert das: „Leider blockiert die CSU das aus parteitaktischen Gründen, weil sie nicht will, dass die SPD vor der AfD drankommt. Da haben offensichtlich Markus Söder oder Thomas Kreuzer interveniert. Die von der CSU vorgetragenen Argumente sind wenig stichhaltig.“
Die Ablehnung für das Vorrücken der SPD vor die AfD begründet der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Tobias Reiß, damit, dass alle Regeln in der Geschäftsordnung zu Beginn dieser Legislaturperiode gemeinsam - auch mit der SPD-Fraktion - beschlossen worden seien. Die CSU sehe keinen Anlass, an diesen Regeln etwas zu ändern, weil es insgesamt darum gehe, auf Kontinuität zu setzen. Ansonsten müsse man ständig Änderungen vornehmen, was die CSU bei der Geschäftsordnung vermeiden wolle.
Die Sozialdemokraten wollen weiterkämpfen und den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal im Landtagsplenum stellen.
- Zum Artikel: Neues Landeswahlgesetz für Bayern ändert Mandatsverteilung
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