Viel Politprominenz in Passau: Bei der Grundsteinlegung für die neue JVA sind unter anderem Ministerpräsident Markus Söder, Justizminister Georg Eisenreich und Bauminister Christian Bernreiter (alle CSU) dabei. Die Staatsregierung sieht das neue Gefängnis als Bau der Superlative. Die Einrichtung ist aber auch umstritten.
- Zum Artikel: Leben nach der Haft: Bayerns Gefangene und der harte Weg zurück
Modernste Sicherheitsstandards für 450 Häftlinge
Insgesamt 450 Häftlinge sollen hier in einigen Jahren untergebracht werden. Die Riesenbaustelle im Ortsteil Königschalding im Westen von Passau lässt die Dimension erahnen. Sieben Hektar umfasst die komplette Anlage. Die Gebäude werden von einer 800 Meter langen und sechs Meter hohen Mauer umgeben. Die Einrichtung soll modernsten Sicherheitsstandards entsprechen. 320 Mitarbeitende werden hier beschäftigt sein: Justizvollzugsbeamte, Juristen, Psychologen, Krankenpfleger, Handwerker. Sogar ein Pfarrer wird hier Dienst tun.
"Kombi-Knast" für Straf- und Abschiebehäftlinge
Es ist deutschlandweit das erste Gefängnis, in dem Strafgefangene und Abschiebehäftlinge Platz finden. Allerdings in strikt getrennten Trakten. Das "Kombi-Gefängnis" geht zurück auf eine Entscheidung des CSU-Kabinetts nach der Flüchtlingskrise 2015. Kritiker halten die Pläne für völlig überzogen. Karl Synek von den Passauer Grünen im BR-Interview: "Die Abschiebeplätze in Bayern sind aktuell bei weitem nicht ausgelastet. Laut Flüchtlingsrat sitzen 50 Prozent der Abschiebehäftlinge zu Unrecht ein. So gesehen ist das alles überdimensioniert." Synek beklagt auch den aus seiner Sicht völlig unnötigen Flächenverbrauch. Erschreckend, so der Stadtrat. Ein Angriff auf die Natur, der unvergleichlich sei in der Region.
Grundsteinlegung
Belastung für Anwohner
Kritik kommt auch von den Anwohnern. Zunächst wegen der Baustelle. Sie berichten von unerträglicher Lärm- und Staubbelastung und zeigen auf Risse in der Hauswand. "Täglich donnern von kurz nach sechs Uhr früh bis spätabends knapp 200 Laster vor unserer Haustür vorbei", sagt uns eine Frau, deren Haus nur wenige Meter neben dem Bauzaun steht. Angst vor ausbrechenden Häftlingen haben die Nachbarn nicht. Eher vor der zu erwartenden Lichtverschmutzung. Ein Anwohner: "Wenn die JVA einmal in Betrieb ist, wird die Beleuchtung hier nachts alles taghell machen." Früher hätte es hier am Stadtrand von Passau Wiesen, Äcker und ein Hirschgehege gegeben. Jetzt sei es vorbei mit der Idylle.
Kosten: unklar
Die Arbeiten für den Mega-Knast haben im Frühjahr 2021 begonnen und sollen 2027 abgeschlossen sein. Die Kosten sind völlig unklar. In der Ursprungsplanung hat die Staatsregierung 2019 erstmals eine Summe genannt: 184 Millionen Euro. Inzwischen dürfte die Summe höher sein. Genauere Informationen zu den Kosten werden bei der Grundsteinlegung am Montag erwartet.
💡 Hintergrund:
Der Neubau des Passauer Gefängnisses war notwendig geworden, weil die bisherige JVA in der Stadtmitte zu klein wurde und das historische Gebäude in der Theresienstraße nicht mehr modernen Unterbringungsstandards genügt. 1997 beschloss der Stadtrat die Verlagerung, 2010 den Neubau in Königschalding.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!