"Zahlreiche Bushaltestellen im Freistaat warten auf ihren barrierefreien Ausbau", klagt Markus Ganserer, Mobilitätsexperte der Grünen im Landtag. Seiner Ansicht nach fehlt der Staatsregierung der Fahrplan für das selbst gesteckte Ziel, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen. Schließlich könne das CSU-Verkehrsministerium nicht einmal sagen, wie viele Bushaltestellen an Staatsstraßen überhaupt noch umgebaut werden müssten. Das gehe aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.
Schnelle Bestandsaufnahme gefordert
Bei dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen geht es zum Beispiel um erhöhte Bordsteine oder spezielle Busbuchten. Ganserer fordert eine schnellstmögliche Bestandsaufnahme für alle Bushaltestellen in Bayern. Laut Verkehrsministerium soll es im nächsten Jahr so weit sein: Dann würden Bestand und Barrierefreiheit von Bushaltestellen an Bundes- und Staatsstraßen in einer Statistik erfasst.
Zweifel auch bei SPD und VdK
Auch die SPD hat erst vor Kurzem das Projekt der Staatsregierung für gescheitert erklärt. Es seien beispielsweise noch immer 61 Prozent aller Bahnhöfe im Freistaat nicht zugänglich für Behinderte. Der Ausbau gehe im Schneckentempo voran und sei bis 2023 so nicht zu schaffen, so die Kritik der SPD-Landtagsfraktion. Auch der Sozialverband VdK meldet immer wieder Zweifel an, dass die Umsetzung in den nächsten fünf Jahren noch zu schaffen sein könnte. Die Kommunen bräuchten viel mehr finanzielle und organisatorische Unterstützung, um Barrierefreiheit zu verwirklichen. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte das Ziel Barrierefrei 2023 in einer Regierungserklärung 2013 versprochen.