Rund 100 Menschen haben am Abend vor der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität gegen das Vorgehen Israels in Gaza demonstriert. Der pro-palästinensische Protest, der auch ein Camp vorsieht, war vom Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) zunächst untersagt worden - zumindest direkt vor dem Hauptgebäude der Uni. Den Demonstranten wurde einem KVR-Bescheid zufolge ein Ersatz-Standort nahe dem Königsplatz zugewiesen.
Die Organisatoren der Demo legten beim Münchner Verwaltungsgericht allerdings Einspruch ein. Am Abend hob das Gericht die Verfügung des KVR auf, wie der Anwalt der Organisatoren sowie ein Polizeisprecher dem BR bestätigten. Somit kann gegenüber des Uni-Hauptgebäudes auf dem Professor-Huber-Platz demonstriert und auch ein Camp errichtet werden, das bis Donnerstag dort stehen soll.
Behörde befürchtete Störung des Wissenschaftsbetriebs
Das Protestcamp war laut KVR zu den Themen "Die Invasion auf Rafah, die Verantwortung der Universitäten in der Militärforschung & das bevorstehende Verbot der Zivilklausel an den bayerischen Universitäten (Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern)" beantragt worden.
Nach sorgfältiger Abwägung, auch angesichts "des hohen Gutes der Versammlungsfreiheit", hätten sich die Behörden für eine Verlegung entschieden. Grund sei die Dauer der Veranstaltung in unmittelbarer Nähe zu den Räumlichkeiten der LMU. Es seien "nachhaltige und massive Störungen des wissenschaftlichen Betriebs zu befürchten", teilte das KVR mit.
Dem folgte das Verwaltungsgericht nicht. Der Anwalt der Organisatoren sagte dem BR, die Gefahrenprognose sei nicht hinreichend begründet, um die Versammlung einzuschränken. Deshalb dürfe die Demonstration an der Universität stattfinden.
Mahnwache gegen Protestcamp
Vor der LMU kamen auch Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) und einige Demonstranten zu einer Pro-Israel-Mahnwache zusammen. Spaenle erklärte am Abend, dass es wichtig sei, dass die Zivilgesellschaft, die zum jüdischen Teil der bayerischen Bevölkerung stehe, sich zeigen müsse. Außerdem müsse man gegen Menschen, "die Intifada brüllen", die Juden "unreflektiert beschuldigen" und Israels Vorgehen in Gaza mit dem Holocaust vergleichen, "mit aller Macht entgegentreten, auch mit der Macht des Rechtsstaates".
Ludwig Spaenle (M) zwischen Teilnehmern einer Mahnwache gegen ein geplantes Pro-Palästina-Protestcamp vor der Ludwig-Maximilians-Universität.
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