Die Stadt Nürnberg hat heute zur ersten Sitzung der Task Force "Energiekosten und soziale Folgen" eingeladen. Wie die Stadt mitteilt, soll sich die Task Force künftig mit den steigenden Kosten für Gas, Strom und Fernwärme auseinandersetzen und Härten für Bürgerinnen und Bürger abpuffern. So sollen laut Oberbürgermeister Marcus König (CSU) gemeinsam Möglichkeiten gesucht werden, "wie den Menschen in dieser Situation geholfen werden kann."
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Task Force mit vielen Interessengruppen
In der Task Force sind neben Sozialreferentin Elisabeth Ries (SPD) verschiedene Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Interessengruppen: von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, der Wohnungswirtschaft, Mieter-und Hausbesitzer-Organisationen, der N-ERGIE, des Deutschen Gewerkschaftsbunds, des Studentenwerks, von Geldinstituten und aus dem Integrationsrat.
OB König: Insolvenzschutz für Bürger
"Uns ist es wichtig, die Akteure zu vernetzen. Sie wissen am besten, welche Folgen die massiv steigenden Kosten für ihre Klientel haben", so OB Marcus König. "Fest steht, dass Menschen, insbesondere mit niedrigem Einkommen, an die Grenzen ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit kommen werden. Wo die Stadt mit ihren Dienststellen und Einrichtungen helfen kann, tut sie dies." Der Bund müsse dafür sorgen, dass es für Mieter einen verbesserten Kündigungsschutz gebe, wenn sie in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Zudem sei eine bessere bundeseinheitliche Regelung zum Insolvenzschutz auch für Privatpersonen nötig. Bankkonten sollten besonders geschützt werden, wenn Kundinnen und Kunden an oder über ihre Belastungsgrenzen kommen.
"Bundespolitik muss handeln"
In seiner ersten Sitzung forderte das Gremium vor allem die Bundespolitik zum Handeln auf. Sozialreferentin Ries fürchtet um die "soziale Teilhabe" bei finanziell schlechter gestellten Bürgerinnen und Bürgern. Die Task Force solle sich darum kümmern, dass Menschen, die einen Anspruch auf Leistungen und zusätzliche staatliche Hilfen haben, diese Ansprüche auch geltend machen. Konkrete Ergebnisse wurden nicht genannt.
Der nächste Besprechungstermin der Task Force soll in einigen Wochen stattfinden.
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