Anders als der amtierende Ministerpräsident Horst Seehofer will sein designierter Nachfolger Markus Söder das Thema dritte Startbahn offenbar erst nach der Landtagswahl angehen und eine Entscheidung solange aufschieben. Von einem Baubeginn 2021 ist nun die Rede, und von einer Fertigstellung im Jahr 2025. Er wolle das Thema Flughafenausbau aus dem Wahlkampf heraushalten und aus strategischen Gründen erst einmal auf Eis legen, soll Söder es bei einem internen Gespräch mit zahlreichen CSU-Politikern gesagt haben.
Startbahngegner sprechen von wahltaktischem Manöver
Da schrillen beim Bündnis "München gegen die Dritte Startbahn" und beim Aktionsbündnis "aufgeMUCkt" die Alarmglocken, sagt Helga Stieglmeier: Demnach gehe es um ein "reines wahltaktisches Manöver" Söders. Und "nach der Wahl will er dann bauen".
Söder wolle nach der Landtagswahlwahl aber nicht nur über die dritte Startbahn reden, heißt es. Er wolle die ganze Debatte völlig neu aufrollen - auch Themen wie die Verkehrsanbindung des Flughafens und ein Konzept für die Anwohner.
"AufgeMUCkt"-Sprecherin Stieglmeier winkt ab: "Wie lange sollen wir noch reden?" Es seien alle Argumente ausgetauscht und zudem "auf unserer Seite". Söder sehe wohl, dass sich das Projekt gerade nicht durchsetzen lasse, vermutet Stieglmeier. Schließlich würden das auch die Zahlen "nicht hergeben", und "der Widerstand ist groß".
Grüne im Landtag sehen einen Etappensieg
Christian Magerl, der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, bezeichnet die neuesten Entwicklungen deshalb auch als Etappensieg. Jetzt müsse aber auch der Planfeststellungsbeschluss – die eigentliche Startbahngenehmigung – zurückgenommen werden. Sonst werde Söder das Thema trotz allem nicht aus dem Wahlkampf raushalten können, sagt Magerl.
"Mit halben Sachen geben wir uns nicht zufrieden."
Christian Magerl, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag.
Ähnlich die Freien Wähler: "Der Blindflug der CSU in der Startbahn-Frage geht weiter", stichelt der Freisinger Abgeordnete Benno Zierer: "Erst will Seehofer die schnelle Lösung, jetzt macht Söder die Notlandung." Und auch für Zierer steht fest: Söder wolle jetzt nur für Ruhe im Wahlkampf sorgen.
Münchens OB Dieter Reiter setzt auf einen neuen Bürgerentscheid
Doch egal welche Zeitpläne in der Staatskanzlei gemacht werden: Ohne Zustimmung der Stadt München kann die Startbahn nach jetzigem Stand ohnehin nicht gebaut werden, weil die Stadt auch Flughafengesellschafterin ist und bislang zum Nein vom Bürgerentscheid 2012 steht. Das gilt für Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auch weiter: Eine dritte Startbahn werde es nur geben, wenn die Mehrheit der Münchner den Bürgerentscheid aufhebe und damit grünes Licht für die Bahn gebe, sagte der OB dem Bayerischen Rundfunk.
Er will deshalb auch am schon länger geplanten Prozedere festhalten: Mit Seehofer sei er so verblieben, dass es im April ein Treffen geben werde, bei dem das Thema mit Söder und den anderen Gesellschaftern gemeinsam besprochen werde. "Das sehe ich nach wie vor als das, was passieren sollte", bekräftigt Reiter.
Wirtschaft enttäuscht über Söders Ankündigung
Enttäuscht reagiert die Wirtschaft auf Söders Ankündigung, die Entscheidung über den Bau dritten Startbahn hinauszuschieben: Die IHK für München und Oberbayern kann die erneute Vertagung nach eigenen Worten nicht nachvollziehen.
"Unser Wirtschaftsstandort braucht weiterhin ein leistungsfähiges Drehkreuz."
Peter Kammerer, IHK für München und Oberbayern
Nach Ansicht der IHK führt für den Wirtschaftsraum München und Oberbayern an einem Ausbau des Flughafens kein Weg vorbei.