Die CSU will bei den umstrittenen Strassenausbaubeiträgen einen Systemwechsel. Laut einer Resolution, die dem BR vorliegt und die heute verabschiedet werden soll, werden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und der Finanzbedarf der Kommunen für die Sanierung von Straßen über das allgemeine Steueraufkommen finanziert.
Hauseigentümer dürfen sich freuen
Klar ist auch, dass die CSU dafür keine neuen Steuern erheben will. Stattdessen sollten Kommunen künftig Pauschalen bekommen, mit denen sie ihre Straßen sanieren können. Städte und Gemeinden, so das Versprechen der CSU Fraktion, werden wirtschaftlich nicht in Stich gelassen werden. In der Resolution ist darum von einem „Pakt zur nachhaltigen Finanzierung des kommunalen Straßennetzes“ die Rede. Für die Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer bedeutet das, dass sie finanziell entlastet werden, weil die Kommunen künftig keine Rechnungen für die Sanierungsarbeiten mehr verschicken können.
Die konkrete Umsetzung soll in den nächsten Wochen mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden. Denkbar ist, dass es Übergangsregeln geben wird. Nach Informationen aus der CSU-Fraktion hätten die Vertreter der Kommunen und Städte grundsätzlich schon ihre Zustimmung signalisiert.