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CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer vor Kloster Banz

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CSU wertet begrenzte Amtszeit als "Knaller"

Der Vorschlag von Markus Söder elektrisiert die CSU-Fraktion: Die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen, stößt auf große Zustimmung, wie Fraktionschef Thomas Kreuzer zum Auftakt der Klausur in Kloster Banz mitteilte.

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Kreuzer lobte Söders Vorstoß und sagte: "Ich halte den Vorschlag für gut. Wir haben ja auch das Problem, dass Amtsübergaben schwierig sind und ich könnte mir vorstellen, dass das geordneter läuft." 

Die CSU hätte für die limitierte Amtszeit des Regierungschefs gerne eine Änderung der bayerischen Verfassung. Dafür bräuchte man aber auch Stimmen der Opposition.

Der stellvertretende Generalsekretär Markus Blume vermutete allerdings, dass die Opposition dazu schwer Nein kann. Auch er begrüßte die Idee. Damit könne neues Vertrauen wachsen, weil die Bevölkerung inzwischen erwarte, dass Macht nicht nur durch Wahlen verliehen wird, sondern Amtszeiten auch beschränkt werden. "Ich denke, das ist ein Vorschlag, der die Republik politisch verändern wird", sagte Blume. Söders Konkurrentin Ilse Aigner reagierte kurz angebunden. Wenn Söder das vorschlage, sei das gut, kommentierte sie den Vorschlag und sagte: "Das ist doch ein Beitrag dessen, dass Demokratie lebendig bleibt."

Misstrauen gegenüber Seehofer

Ein leichtes Gegrummel gibt es, weil die Abgeordneten befürchten, Noch-Ministerpräsident Seehofer könnte bei der Amtsübergabe auf Zeit spielen. Der Fraktionschef versuchte diese Debatte heute zu dämpfen und sagte: "Ich glaube, dass in Anbetracht der Situation wir besser früher als später die Amtsübergabe vornehmen sollten." Ilse Aigner sagte zur Amtsübergabe, diese solle passieren, wenn in Berlin die Koalitionsverhandlungen in trockenen Tüchern seien.