Wichtigster und vermutlich einziger Punkt bei der Sondersitzung ist wohl die Bewertung der Gipfelergebnisse in Brüssel zur Neuregelung der europäischen Zuwanderungspolitik. Am 28. und 29. Juni treffen sich in der belgischen Hauptstadt wieder die Staats- und Regierungschefs der EU.
Erbitterter Streit zwischen CDU und CSU
Zwischen CDU und CSU gibt es in der Asylfrage seit Wochen einen erbitterten Streit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der vergangenen Woche eine Neuregelung in Abstimmung mit den anderen europäischen Staaten bis Ende Juni in Aussicht gestellt. Sie reagierte damit auf die Drohung Seehofers, ansonsten in einem nationalen Alleingang Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen, wenn sie bereits in einem anderen europäischen Land registriert wurden. Merkel lehnt dieses Vorgehen jedoch ab.
Gefahr für die Große Koalition
Sollten sich CDU und CSU nicht auf ein gemeinsames Vorgehen im der Asylfrage einigen können, droht ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag, das würde dann auch das Ende der Großen Koalition bedeuten.