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CSU-Neujahrsempfang in Passauer Schule sorgt für Ärger | BR24

© picture-alliance/dpa

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    CSU-Neujahrsempfang in Passauer Schule sorgt für Ärger

    Der Neujahrsempfang der CSU mit Markus Söder in der Passauer Berufsschule sorgt im Nachhinein für Ärger. Die Grünen kritisieren, dass die Schule für eine parteipolitische Veranstaltung benutzt wurde und dass die CSU nicht mal Miete zahlen musste.

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    Grünen-Kreisrat Toni Schuberl kritisiert in einem offenen Brief den Vorsitzenden des Berufsschulzweckverbandes, CSU-MdL Walter Taubeneder, weil die Räumlichkeiten der Schule am Samstag für eine "einseitig parteipolitische" Veranstaltung zur Verfügung gestellt worden seien. Schuberl stört auch, dass der CSU die Miete erlassen wurde und lediglich eine Reinigungspauschale beglichen werden musste. Schuberl schreibt an Taubeneder wörtlich: "Du als Landtagskandidat der CSU erlässt einfach so Deiner Partei Gelder, die den Berufsschulen zustünden, um damit eine Wahlkampfveranstaltung zu finanzieren. Das kann nicht Dein Ernst sein." 

    "Veranstaltung war Werbung für Schule"

    Die Antwort von Taubeneder ließ nicht lange auf sich warten. In einer Pressemitteilung wies er auf die Regelungen der Berufsschule im Umgang mit Veranstaltungen hin. Demnach werde bei Veranstaltungen, die der Schule im weitesten Sinne auch als Werbung dienten, keine Miete erhoben. Durch den Besuch des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder sei die Berufsschule positiv in den Fokus gerückt worden. Außerdem sei der CSU-Neujahrsempfang "in erster Linie ein Empfang für das Ehrenamt" gewesen.

    Verbandsrat Schuberl will das nicht glauben: "Es ist doch lächerlich, wenn Taubeneder behauptet, dass beim CSU-Neujahrsempfang nicht die CSU im Vordergrund gestanden ist. Wenn Vereine und soziale Verbände die Miete zahlen müssen, die CSU aber nicht, grenzt das an Hohn."

    Grüne hätten auch profitiert

    Taubeneder merkte an, dass auch die Grünen zeitgleich auf dem Berufsschulgelände eine Kundgebung abhielten. Auch hier seien weder Ordnungs- noch Stromkosten in Rechnung gestellt worden.