Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Florian Herrmann, sagte dem Bayerischen Rundfunk, die Fraktion arbeite beim Thema "Straßenausbaubeiträge" an einer nachhaltigen und umfassenden Lösung. Dabei gehe es einerseits um die Anwohner.
Andererseits dürften die Gemeinden nicht im Stich gelassen werden, betonte Herrmann. Diese hätten allein im Jahr 2014 bayernweit rund 63 Millionen Euro von den Anwohnern für den Straßenbau eingenommen. Überlegt werden müsse nun, wie dieser Betrag kompensiert werden könnte.
Florian Herrmann: Keine schnelle Lösung
Die Freien Wähler hatten als erste Fraktion die Abschaffung des Beitrags gefordert. Herrmann sagte, eine entsprechende Gesetzesänderung müsse sicherstellen, dass das kommunale Straßennetz auch weiterhin finanziert werde. Dazu müssten allerdings noch eine ganze Reihe von Fragen beantwortet werden und das brauche Zeit, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag. Bei der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz Mitte Januar 2018 soll über einen entsprechenden Lösungsvorschlag abgestimmt werden.
Freie Wähler: Finanzierung über KfZ-Steuer
Die Freien Wähler wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und schlagen in ihrem Gesetzentwurf einen Fördertopf für Gemeindestraßen vor - finanziert über die KfZ-Steuer. Die CSU-Fraktion lehnte diesen Vorschlag Ende November ab und plädierte dafür, dass die Gemeinden entscheiden können, ob sie selbst oder die Anwohner für Straßensanierungskosten aufkommen.
Kommt die CSU den Freien Wählern zuvor?
Die Freien Wähler machten daraufhin ihre Ankündigung wahr und brachten Mitte Dezember ein Volksbegehren auf den Weg, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Möglich, dass die CSU nun diesem Volksbegehren der Freien Wähler zuvorkommt. Ähnliche Hinweise gibt es auch beim Grünen-Volksbegehren gegen Flächenfraß.