CSU-Chef Horst Seehofer ist für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Es sei widersinnig, Angehörige solcher Flüchtlinge nach Deutschland zu holen, wenn diese nach Gesetzeslage ohnehin wieder in ihre Heimat zurückkehren müssten. Familienzusammenführungen sollten deshalb in deren Heimatländern durchgeführt werden. Verschiedene Politiker der Union hatten sich in den letzten Tagen offen für eine Ausweitung der Härtefallregelung beim Familiennachzug subsidiär geschützter Flüchtlinge gezeigt, unter anderem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Seehofer sagte dem Bayerischen Rundfunk, ihm werde da "schon wieder viel zu viel öffentlich geredet". Wenn man über Kompromisse mit der SPD nachdenke, müsse man dies am Verhandlungstisch bei den Sondierungsgesprächen tun und nicht bereits vorher Positionen aufgeben, "die ich nicht aufzugeben bereit bin".
CSU für mehr Verteidigungsausgaben
Seehofer bestätigte, dass die CSU sich in den Sondierungsgesprächen für einen höheren Wehretat einsetzen will. Die Bundeswehr bräuchte bestes Material. Das sei man den Soldatinnen und Soldaten schuldig. Gleichzeitig solle der Etat für die Entwicklungshilfe in gleicher Höhe wie der Wehretat steigen. "Ein Euro mehr für Verteidigung heißt automatisch in den nächsten Jahren, ein Euro mehr für die Entwicklungshilfe". Dies sei ein fairer Ausgleich der Interessen.
Freifahrtschein für Grenzkontrollen
Bei der Kontrolle der deutschen Außengrenzen fordert Seehofer "mehr nationale Souveränität" und eine "Umkehr der Beweislast". Nur wenn die EU-Kommission darlege, dass sie die EU-Außengrenzen ausreichend schützen könne, sei an ein Ende wiedereingeführter Kontrollen an Binnengrenzen zu denken. Bislang müssen Mitgliedstaaten Grenzkontrollen bei der EU-Kommission beantragen. Man brauche diese Spielräume, "wenn es um den Schutz der Bevölkerung geht".