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Mit Ablauf des Jahres 2020 endet die Übergangsfrist zwischen Großbritannien und der EU. Gibt es bis dahin keine Einigung über künftige Handelsbeziehungen, droht ein ungeregelter Brexit. Vor allem britische Transportunternehmen beunruhigt das sehr.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die im Jahr 2018 wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei ist in Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen teilweise recht.
Nach dem Verkehrschaos an der Grenze zwischen Österreich und Slowenien hat sich das Geschehen inzwischen weitgehend normalisiert. Reisende hatten teilweise über zwölf Stunden im Stau gestanden. Grund dafür waren verschärfte Grenzkontrollen.
Aufgrund steigender Corona-Zahlen hat die finnische Regierung für die Bundesrepublik wieder Reisebeschränkungen eingeführt. Neben Grenzkontrollen gelten für Reisende auch Quarantäneregelungen. Auch fünf weitere europäische Länder sind betroffen.
Nur in Bayern gibt es eine Grenzpolizei, zum Beispiel an der bayerisch-tschechischen Grenze in Waidhaus. Das finden die Grünen unrechtmäßig, da allein der Bund dafür zuständig sei. Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit soll Ende August fallen.
Die Grünen im Landtag wollen klären lassen, ob die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei vor zwei Jahren mit der Verfassung vereinbar ist. Sie bezweifeln das. Eine Verhandlung klärt nun, ob gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen wird.
Weil die Corona-Zahlen in einigen europäischen Ländern steigen, hat Österreich neue Reisewarnungen ausgesprochen. Auch in Österreich selbst werden die Behörden vorsichtiger - und verhängen zum Teil eine Maskenpflicht.
Eigentlich sollte es schon seit Montag keine Grenzkontrollen mehr geben – auf der A96 bei Lindau klagten Einreisende trotzdem über Staus und Wartezeiten. Nun will die Bundespolizei ihren Kontrollpunkt ganz abbauen.
Grenzkontrollen wegen der Corona-Pandemie soll es seit Montag nicht mehr geben. An der A96 Bregenz-Lindau scheint sich ein anderes Bild zu zeigen. Einreisende klagen über Staus und Wartezeiten und auch Lindaus Landrat kritisiert die Kontrollen.
Vom kommenden Dienstag an soll an den deutschen Landesgrenzen wieder weitgehend Normalbetrieb herrschen. Nach Angaben von Bundesinnenminister Seehofer werden die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen bis zum 15. Juni beendet.
