Die Qualität der Versorgung im Krankenhaus verbessern und die Pflegekräfte entlasten. Das sind die beiden Ziele des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“. Um sie zu erreichen, fordern die Initiatoren um den gesundheitspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Harald Weinberg, eine gesetzliche Personalbemessung für Krankenhäuser in Bayern. Und zwar nicht nur für die Pflege, sondern auch für andere Berufsgruppen in Kliniken.
Vorgaben zum Personalschlüssel fehlen bisher
Bislang gibt es solche Personalvorgaben nämlich nicht. Zwar verhandeln die Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft gerade über Personal-Untergrenzen. Aber für das Bündnis steht jetzt schon fest: Diese Verhandlungen werden keine spürbaren Verbesserungen bringen.
Darum nun also das Volksbegehren. Zunächst geht es um dessen Zulassung: Dafür muss das Bündnis 25.000 Unterschriften zusammenbekommen und sie dem Innenministerium vorlegen. Wenn die Behörde das Volksbegehren für rechtlich zulässig hält, geht es für die Initiatoren in Runde zwei: Dann müssen sie zehn Prozent der Wahlberechtigten dazu bringen, sich in Listen für das Volksbegehren einzutragen – und so einen Volksentscheid möglich machen.