In der unionsinternen Debatte über eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze hat der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein die Position der CSU gestärkt. In der Sache hätten Innenminister Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder recht, sagte Beckstein dem BR.
Die CSU sage mit ganz großer Einigkeit, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen dürfe. Und darum müsse Seehofer, der jetzt die Verantwortung trage, dafür eindeutige Regelungen schaffen, betonte Beckstein.
Beckstein: "Meinungsunterschied kann man aushalten"
Der CSU-Politiker glaubt aber nicht, dass es bald einen Rücktritt oder eine Entlassung geben wird. Auch ein Zerbrechen der Unions-Gemeinschaft hält er für ausgeschlossen:
"In der Familie muss man immer mal wieder unterschiedliche Meinungen aushalten und da gibt es das möglicherweise schon, dass sich jemand ärgert, vielleicht auch öffentlich ärgert. Aber CDU und CSU haben so viele Gemeinsamkeiten, sie gehören zusammen." Günther Beckstein
CDU appelliert an die CSU
CDU-Politiker riefen die CSU unterdessen zur Mäßigung und Kompromissbereitschaft auf. Eine Einigung sei zwingend notwendig, sagte der Chef der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Denn jedem ist doch klar: Ohne Einigung stellt sich automatisch die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft." Dies käme auch dem Ende der Regierungskoalition gleich. "Und das würde ein politisches Erdbeben nach sich ziehen."
Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) rief Seehofer zum Kompromiss auf. Der Innenminister solle sich mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zusammenzusetzen, damit die Union eine gemeinsame Lösung finde. Seehofer müsse jetzt "zurückrudern", so Hans.
Streit über Zurückweisung von Flüchtlingen
CSU-Chef Seehofer will Migranten an der Grenze zurückzuweisen lassen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Das lehnen Kanzlerin Merkel und ihre CDU strikt ab. Sie fordern eine europäische Lösung. Kritiker werfen Seehofer vor, aus parteitaktischen Motive zu handeln: Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt.
Auch der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber meldete sich zu Wort. Der Fortbestand der gemeinsamen Bundestagsfraktion mit der CDU hänge allein vom Kurs der CDU ab, sagte Stoiber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Die Frage nach der Zukunft der Fraktionsgemeinschaft stellt sich für die CSU nicht. Die stellt sich allenfalls denjenigen, die den Weg des zuständigen Bundesinnenministers nicht mitgehen wollen", betonte Stoiber.