Mit Verzögerung hat das Kabinett eine Neufassung des bayerischen Klimaschutzgesetzes beschlossen. Zentrales Ziel sei, den Freistaat bis 2040 klimaneutral zu machen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer zweitägigen Kabinettsklausur in München. Allein im kommenden Jahr werde man eine Milliarde Euro für den Klimaschutz bereitstellen, kündigte Söder wie bereits bei seiner Regierungserklärung im Juli an.
Rund 50 neue Maßnahmen sollen laut Staatskanzlei die bisherige Klimaschutz-Politik des Freistaats ergänzen - insgesamt sind damit 125 Maßnahmen geplant oder in der Umsetzung. Als zentralen neuen Punkt nannte Söder eine Photovoltaik-Pflicht für Gewerbe-Dächer - das sei ein positives Signal. Für sämtliche Neubauten kommt die Photovoltaik-Pflicht damit nicht, anders als von Söder vor rund anderthalb Jahren in Aussicht gestellt. Auch die umstrittene 10H-Mindestabstandsregel für Windräder bleibt bestehen.
Bund Naturschutz: "Hinter den Erwartungen"
Die Novelle des bayerischen Klimaschutzgesetzes reicht nach Ansicht des Bundes Naturschutz (BN) aber nicht aus, um den bayerischen Anteil für das 1,5-Grad-Ziel zu erfüllen. Zwar habe die Staatsregierung einige Verbesserungen eingearbeitet, "in vielen wichtigen Punkten bleibt das Papier aber hinter den Erwartungen zurück", teilte der Verband am Montag in München mit. Verbandschef Richard Mergner kritisierte, dass das Gesetz in wichtigen Bereichen wie der Windenergie und beim Verkehr "nach wie vor mangelhaft" sei.
Bereits Söders Regierungserklärung vor rund vier Monaten, bei der er die Eckpunkte seiner Klimaschutzpolitik präsentiert hatte, war bei Opposition und Umweltverbänden auf viel Kritik gestoßen. Nur Ankündigungen, aber keine weitreichenden Maßnahmen - das war etwa der Vorwurf der Grünen. Auch der bayerische BN-Vorsitzende Mergner erklärte damals: Söder bleibe nach wie vor konkrete und schnell wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel schuldig.
Glauber: Jährlicher Bericht geplant
Um die Fortschritte beim Klimaschutz in Bayern zu messen, soll nach Worten von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) nun ein neuer Koordinierungsstab Klimaschutz der Ministerien eingerichtet werden. Künftig solle dazu jedes Jahr ein Bericht zu den Fortschritten vorgelegt werden. Bisher war das nur alle zwei Jahre vorgesehen. Das erste bayerische Klimaschutzgesetz war Ende 2020 nach langem Ringen verabschiedet worden.
Als nächstes muss die Reform des Gesetzes durch den Landtag. Hier gilt eine Zustimmung dank der Regierungsmehrheit von CSU und Freien Wählern als sicher. Allerdings dürfte die Opposition die Gelegenheit nutzen, um ihre Kritikpunkte erneut zu äußern und weitere Verbesserungsvorschläge einzubringen.
(mit Informationen von dpa)
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