Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind wegen des russischen Angriffs auf ihr Heimatland auf der Flucht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht inzwischen davon aus, dass mehr als 50.000 davon im Freistaat aufgenommen werden. Vom Bund fordert er einen festen Verteilschlüssel - aber auch in Bayern selbst sind nun etliche Dinge zu organisieren. Bei den Geflüchteten handelt es sich laut Söder vor allem um Frauen und Kinder.
Zusätzliche Unterkünfte für ukrainische Flüchtlinge
Das bayerische Kabinett befasst sich am Vormittag unter anderem mit der Frage, in welchen Unterkünften die Menschen aus der Ukraine vorerst leben sollen - abgesehen von den Erstaufnahmeeinrichtungen. Kinder und Jugendliche aus der Ukraine werden zudem bayerische Schulen besuchen, auch darum soll es bei der Kabinettssitzung gehen.
Über die Ergebnisse informieren Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler), Staatskanzleichef Florian Herrmann und die neue bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (beide CSU). BR24 überträgt live - und analysiert die Beschlüsse anschließend mit der Grünen-Landtagsabgeordneten Gülseren Demirel sowie Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
Bayern: Knapp 10.000 Geflüchtete bisher registriert
Allein zwischen Freitag und Montag haben die Behörden laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) knapp 10.000 Menschen aus der Ukraine in Bayern registriert. Schon vergangene Woche hatte das Kabinett betont, dass sich der Freistaat auf die "menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge" vorbereite.
Zunächst sollen demnach die vorhandenen Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen ausgeschöpft werden. Für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge sollen im nächsten Schritt zusätzliche Plätze geschaffen werden. Als Beispiele nannte die Staatskanzlei vergangenen Mittwoch Neuanmietungen, Containerbauten, Sporthallen, leerstehende Gebäude und Traglufthallen.
Auch für Minderjährige gab es bereits erste Ankündigungen: Geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine sollen "in die bewährten Angebote für die schulische Integration" aufgenommen werden.
Fällt die Maskenpflicht an Bayerns Schulen?
Das bayerische Kabinett könnte bei seiner Sitzung zudem eine weitere Corona-Lockerung beschließen. Geht es nach den Freien Wählern (FW), müssen Grundschülerinnen und Grundschüler spätestens ab kommendem Montag im Unterricht keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen. Bislang hatten sowohl Freie Wähler als auch CSU die Maskenpflicht an den Schulen stets als wichtige Maßnahme zum Schutz vor einer weiteren Verbreitung der Corona-Pandemie verteidigt.
"Die Maskenpflicht ist mittlerweile aus der Zeit gefallen, denn Masken an der Schule stehen im krassen Widerspruch zu Partys in der Diskothek", teilte FW-Fraktionschef Florian Streibl am Montagabend mit. Streibl verwies auf einen entsprechenden Beschluss des Vorstands der FW-Landtagsfraktion, an dem demnach auch Kultusminister Michael Piazolo beteiligt war.
Für die weiterführenden Schulen soll die Maskenpflicht dann eine Woche später enden, also ab 21. März. Ausgenommen sein sollen die Abschlussklassen. Schließlich könne sich kein Schüler in dieser wichtigen Vorbereitungszeit eine Quarantäne leisten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FW-Fraktion, Tobias Gotthardt.
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