Bayern will mit dem Bund über die Übernahme der Uniper-Wasserkraftwerke verhandeln. "Wir streben die Übernahme der gesamten bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke in eine landeseigene Betreibergesellschaft an", teilte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am Donnerstag in München mit. "Auch eine gemeinsame Betreibergesellschaft mit dem Bund ist möglich", so der Politiker der Freien Wähler. Zuvor hatte er den Bund in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium zu konkreten Gesprächen aufgefordert.
"Wir müssen die Energieversorgung neu denken. Mein Ziel ist eine gemeinwohlorientierte, ökologisch nachhaltige und verlässliche Nutzung der Wasserkraft", so Glauber. Die Uniper-Wasserkraftwerke müssten dauerhaft der öffentlichen Hand gehören. Durch eine neue Betreibergesellschaft könnten die Strukturen der Uniper-Wasserkraftsparte dauerhaft bestehen bleiben und auch das Betriebspersonal übernommen werden. Ferner habe eine Übernahme durch die öffentliche Hand Vorteile für die Umsetzung von Maßnahmen zur Hochwassersicherheit an den Kraftwerken.
Ein Drittel der bayerischen Stromproduktion aus Wasserkraft
Bei der Übernahme der Wasserkraftwerke der Uniper Kraftwerks GmbH würde es in Bayern um insgesamt 97 Wasserkraftanlagen mit zusammen rund 970 Megawatt Leistung und rund 4.800 Gigawattstunden Stromertrag pro Jahr gehen. Die Wasserkraftanlagen erzeugen rund ein Drittel der bayerischen Stromproduktion aus Wasserkraft.
Die Gespräche mit dem Bund sind auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil ab 2030 die Bewilligungen der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke auslaufen würden, hieß es weiter. Die neue Betreibergesellschaft müsse daher rechtzeitig zur Durchführung der Neubewilligungsverfahren gebildet werden. Das Auslaufen der Bewilligungen der Kraftwerke eröffnet Bayern die Möglichkeit, gegen Zahlung einer Abgeltungssumme wieder Eigentümer der Anlagen zu werden. Nicht Teil des Uniper-Vermögens sind die Pumpspeicherwerke Happurg und Langenprozelten sowie das Speicherkraftwerk Walchensee.
Grüne: "Es hat endlich Klick gemacht"
Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann freute sich über die bayerische Initiative: "Es hat endlich Klick gemacht. Ich freue mich, dass Herr Glauber unsere grüne Forderung nun vollständig übernommen hat." Nach langer Zeit des Augen-Reibens sei die Staatsregierung endlich aufgewacht. "Der historische CSU-Fehler, die bayerische Wasserkraft zu privatisieren, soll korrigiert werden", so Hartmann.
Uniper-Krise durch Stopp russischer Gaslieferungen
Uniper ist unter anderem Deutschlands größter Gashändler. Nachdem Russland im vergangenen Jahr die Gaslieferungen eingestellt hatte, war das Unternehmen wegen hoher Kosten für die Ersatzbeschaffung in Schieflage geraten. Der deutsche Staat hatte ein milliardenschweres Stabilisierungspaket geschnürt, von dem Uniper 13,5 Milliarden Euro in Anspruch genommen hat. Seitdem ist der Bund zu gut 99 Prozent Eigentümer des Unternehmens. Bis Ende 2028 muss er seinen Anteil aufgrund von Auflagen der EU-Kommission aber auf 25 Prozent plus eine Aktie zurückfahren.
Mit Informationen von dpa
Im Video: Warum bauen wir eigentlich nicht mehr Wasserkraftwerke?
Warum bauen wir eigentlich nicht mehr Wasserkraftwerke?
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!