Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat derzeit mehrere inhaltliche Baustellen in seinem Ministerium. Eine davon sind Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen, die wegen der Energiekrise teilweise in düstere Zeiten blicken. Der Druck auf den Grünen-Minister wird von vielen Seiten größer. Angesichts der Gefahr von Betriebsaufgaben kündigte er erweiterte Hilfsprogramme und einen deutlich größeren Energie-Schutzschirm für Unternehmen im Herbst und Winter an.
Habeck: Schutzschirm größer aufspannen
"Ich bin in Sorge, was die wirtschaftliche Entwicklung anbetrifft. Die hohen Energiepreise, die Weizenpreise, gestörte Lieferketten setzen viele Betriebe enorm unter Druck. Gerade für kleine und mittlere Betriebe ist das ein ernstes Problem", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es gibt bereits einen Schutzschirm, unter den auch kleine und mittlere Unternehmen schon schlüpfen können."
Aber klar sei: "Für den Herbst und Winter müssen wir den Schutzschirm größer aufspannen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck und Konzentration, damit wir zielgenau und wirksam unterstützen", betonte Habeck. "Wir eichen die Programme und erweitern sie."
Familienunternehmen: "Riesige Insolvenzwelle bereits im Gang"
Viele Unternehmen warten darauf sehnsüchtig. Familienunternehmer-Präsident Reinhold von Eben-Worlée warnte bereits vor dem Verlust Zehntausender Arbeitsplätze. "Eine riesige Insolvenzwelle ist bereits im Gang, und sie wird noch viel größer werden", sagt er der "Rheinische Post". "Das hat die Bundesregierung noch gar nicht richtig verstanden. Das war bei Corona anders." Das dritte Entlastungspaket helfe der Wirtschaft nicht, "da stehen nur vage Ankündigungen drin".
Habeck bei Maischberger
Wegen des Themas Insolvenzen geriet Habeck erst Dienstagabend noch tiefer in den Kritikstrudel. Im ARD-Talk von Sandra Maischberger erklärte der Minister auf Nachfrage, dass er nicht mit einer Insolvenzwelle rechne. "Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren", fügte er an. "Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen."
Am darauffolgenden Tag reagierte das Wirtschaftsministerium auf den Auftritt: In einer längeren Erklärung heißt es, Habeck habe darlegen wollen, dass die Gefahr von "stillen Betriebsaufgaben", also Betriebsaufgaben ohne Insolvenz-Anmeldung, ein Problem für eine Volkswirtschaft darstelle und die Regierung beides im Blick haben müsse. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen seien drohende Aufgaben aufgrund der hohen Energiekosten ein "ernstes Problem". Die Bundesregierung habe das im Blick.
Fratzscher versteht Kritik an Habecks Aussagen nicht
Am Mittwoch sprang auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, über Twitter Habeck bei: "Ich verstehe die Kritik an den Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck zu Insolvenzen nicht, denn sie sind zutreffend." Manche Hotels würden schließen müssen, weil Kunden ausblieben und die Kosten massiv stiegen. "Temporäre Schließungen sind in der Branche nicht ungewöhnlich."
Außerdem schrieb er: "Wenn es zu einer Gasknappheit kommt, dann werden eine Reihe von energieintensiven Unternehmen gezwungen werden, ihre Produktion einzustellen. Dies wird der Staat nur machen können, wenn er die Unternehmen ausreichend kompensiert, so dass diese in Zukunft wieder öffnen können."
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Wüst droht Ampel mit Vermittlungsausschuss
Die Opposition hingegen betont die Kritik an Habeck und der Ampel-Regierung offensiv. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst droht beim Entlastungspaket notfalls mit einem Vermittlungsverfahren, falls es nicht noch Änderungen gibt. "Hier geht es für die Länder ans Eingemachte", sagte der CDU-Politiker, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsteht, am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Nachrichtenportals "The Pioneer". Es fehle eine Antwort zum Thema Mittelstand, Wirtschaft und Energiepreise.
Der Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, einen Konsens zu finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden. Rufe nach einer Ministerpräsidentenkonferenz mit SPD-Kanzler Olaf Scholz wurden bereits laut - laut Wüst wird gerade ein Termin abgestimmt.
Entlastungsvorschläge der CDU-Spitze
Auch die engste CDU-Spitze um den Parteivorsitzenden Friedrich Merz will die Ampel mit eigenen Vorschlägen zur Entlastung der Bürger und Unternehmen von den hohen Energiepreisen unter Zugzwang bringen. Ein der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegender Entwurf für den Energie-Leitantrag zum anstehenden Bundesparteitag sieht für private Haushalte einen Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas vor. Das Treffen der 1.001 Delegierten beginnt am Freitag in Hannover.
In dem Entwurf für den Energie-Leitantrag heißt es über den Gasdeckel: "Als Gas-Grundbedarf sollen 75 Prozent des Vorjahresverbrauches gelten und hierfür ein Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden." Das Papier war am Mittwochabend final abgestimmt und an die Vorstandsmitglieder geschickt worden.
Um das Energiesparen zu fördern, wird zudem die Einführung von "Energie-Bürgergutscheinen" für alle privaten Haushalte gefordert, die Energie sparen. "So könnte beispielsweise jede im Vergleich zu 2021 eingesparte Kilowattstunde Gas belohnt werden", heißt es in dem Papier.
Mit Material von AFP, dpa und Reuters.
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