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Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen und der Generalsekretär der Bayern-SPD, Uli Grötsch

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Bayern-SPD fordert Neuwahlen wegen Jamaika-Aus

Nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen fordert die Bayern-SPD Neuwahlen - und hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zum Rücktritt aufgefordert. Von BR-Autoren

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

"Wir als SPD bleiben bei unserem Nein zur Neuauflage einer großen Koalition." So bekräftigte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen, dass sich die SPD Gesprächen über eine mögliche Neuauflage der schwarz-roten Koalition verweigern sollte. "Nachdem CDU-Chefin Angela Merkel nicht in der Lage ist, eine neue Regierung zu bilden, sind Neuwahlen der klarste Weg für unser Land."

Attacke auf Christian Lindner

Die Bayern-SPD-Chefin übte auch Kritik auch an der FDP, und besonders an deren Vorsitzendem Lindner:

"Die sogenannte 'neue' FDP ist die alte FDP: Christian Lindner manövriert Deutschland in eine schwierige Situation, um sein eigenes Ego zu pflegen." Natascha Kohnen

Bayern-SPD-Generalsekretär Uli Grötsch kritisierte, Merkel und Seehofer hätten gezeigt, "dass sie es nicht mehr können". "Beide müssen zurücktreten und so den Weg freimachen für eine stabile Bundesregierung. Wie diese aussieht, müssen Anfang 2018 die Wählerinnen und Wähler entscheiden."

"Frau Merkel hat sich nur aufs Moderieren versteift. Herr Seehofer hat sein Ego über alles andere gestellt. Ich bin der Meinung, beide müssen zurücktreten. Merkel und Seehofer müssen den Weg jetzt frei machen." Bayern-SPD-Generalsekretär Uli Grötsch

Auch Grötsch betonte, die SPD stehe weiterhin nicht für eine erneute große Koalition zur Verfügung. "Weil es keine Gemeinsamkeiten mehr gibt in dieser Konstellation. Am 24. September haben die Wählerinnen und Wähler in Deutschland klar eine Ansage gemacht. Die Große Koalition wurde abgewählt."

SPD bereitet Wahlkampf vor

Weitere Gründe dafür seien auf der einen Seite das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD bei den Bundestagswahlen im September 2017. Auf der anderen Seite wollen die Sozialdemokraten der AfD nicht die Oppositionsführerschaft im Bundestag überlassen. Als einzige Lösung sieht Grötsch Neuwahlen und den Rücktritt von Angela Merkel und Horst Seehofer. Die SPD stelle sich bereits auf einen neuen Wahlkampf ein.