Das bayerische Kabinett hat heute die angekündigte Soforthilfe für dürregeplagte Landwirte beschlossen. Bis zu maximal 50.000 Euro sollen pro Hof für Ernteausfälle bezahlt werden, insgesamt ein Betrag zwischen 15 bis 20 Millionen Euro. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber betont, dass es vor allem um einen Ausgleich bei den Futtermitteln gehe. Nach Auffassung von Markus Söder benötigen die bayerischen Bauern eine spezielle Förderung, da sie in einer schwierigeren Lage seien als ihre Kollegen in anderen Teilen Deutschlands.
"Christlicher Anspruch" der Staatsregierung
Das Kloster Ursberg wurde nicht zufällig für die letzte Kabinettstagung vor der Sommerpause ausgesucht: hier ist der Sitz des Dominikus-Ringeisenwerks, einer der größten sozialen Träger für Einrichtungen von Menschen mit Einschränkungen in Bayern. Passend dazu verkündet Markus Söder nach der Sitzung, dass die Staatsregierung ein 400 Millionen Euro schweres Sonderinvestitionsprogramm beschlossen hat. Dies gehöre zum christlichen Anspruch der Bayerischen Landesregierung, so der Ministerpräsident.
Großer Nachholbedarf bei Inklusion
Mit dem Geld sollen in den nächsten 20 Jahren kleinere dezentrale Wohnformen für behinderte Menschen geschaffen werden. Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die als Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern auch an der Kabinettssitzung teilnahm, ist sichtlich zufrieden mit dem Ergebnis. Man habe mehere Jahre darauf hingearbeitet, um nachzuweisen, wie groß der Nachholbedarf beim barrierefreien Wohnungsbau sei.
Kleine Wohnungen statt großer Anstalten, das würde die Inklusion ein gutes Stück voranbringen, sagt die Beauftragte der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Einschränkung, Irmgard Badura; auch sie ist in Ursberg dabei. Es sei der Wunsch dieser Menschen, in Gemeinden und Städten zu leben und nicht "draußen irgendwo auf dem flachen Land".
SPD nennt Inklusionspaket Wahlkampfmanöver
Auch am Ziel "Bayern barrierefrei 2023" will die Staatsregierung festhalten und weiterhin vor allem das Problem mit den Bahnhöfen und Zügen angehen. Denn diese seien immer noch größtenteils nicht barrierefrei, klagt die Beauftragte.
Die Landtags-SPD bezeichnet das Inklusionspaket als Wahlkampfgeschenk, das zu spät käme. Fünf Jahre hätte diese Regierung Zeit gehabt, um die Inklusion voranzubringen, so die Sprecherin der SPD für Menschen mit Behinderung Ilona Deckwerth. Auch habe die Staatsregierung zu wenig für eine bessere Inklusion in den Arbeitsmarkt getan.
Autor: Johannes Reichart