Der Haushaltssprecher der Landtags-SPD, Harald Güller, ist empört:
"Die Erbschaftssteuerreform insgesamt hat viele Schlupflöcher offen gelassen - auf Wunsch der CSU in Bayern. Und jetzt will man noch zusätzliche Schlupflöcher aufmachen. Das stört mich, das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun." Harald Güller (SPD)
SPD und Grüne gegen bayerischen Sonderweg
Bayern wendet als einziges Bundesland die gemeinsam erarbeiteten Verwaltungsanweisungen für die Besteuerung von Unternehmenserben nicht an. Sondern: Der Freistaat will die Erben großzügiger behandeln. Und unter anderem Vermögen von der Steuer verschonen, das innerhalb von Firmengeflechten verschoben wird. SPD und Grüne beantragen heute im Haushaltsausschuss des Landtags, diesen bayerischen Sonderweg zu beenden.
"Es ist die Solidarität der Länder untereinander gefährdet. Bayern versucht Erbschaftssteuer-Millionäre nach Bayern zu ziehen, um hier weniger Geld von ihnen zu verlangen. Das geht natürlich insgesamt in der Bundesrepublik verloren, dieses Geld." Harald Güller (SPD)
Das bayerische Finanzministerium argumentiert, den Unternehmensverbänden sei beim Ausarbeiten der Verwaltungsvorschriften zu wenig Gehör geschenkt worden. Die Regeln aller anderen Bundesländer widersprächen dem Geist des zugehörigen Gesetzes.
Auch Steuergewerkschaft protestiert
Doch die Kritik kommt nicht nur vom politischen Gegner. Auch die Deutsche Steuergewerkschaft will nicht, dass Bayern eine Steueroase für Firmenerben wird, so ihr Vorsitzender Thomas Eigenthaler:
"Wir kämpfen seit vielen Jahren, dass international keine Steueroasen bestehen, dass die EU einheitlich vorgeht. Da kann es doch nicht sein, dass wir nationale Steuergebiete haben, wo man weniger bezahlt als woanders. Ich hielte das für eine verhängnisvolle Entwicklung." Thomas Eigenthaler, Deutsche Steuergewerkschaft
Wenn Bayern damit durchkommt, befürchtet der Vertreter der Finanzbeamten eine Abwärtsspirale:
"Wenn einer damit anfängt, werden andere nachziehen. Und den Schaden werden die Länder haben, die auf jeden Euro im Länderhaushalt angewiesen sind. Und profitieren tun dann die reicheren Länder. Wir wollen doch einheitliche Lebensverhältnisse. Und da darf nicht ein reiches Land gegen ein ärmeres ausgespielt werden." Thomas Eigenthaler, Deutsche Steuergewerkschaft
Premiere, dass ein Bundesland ausschert
Dass ein Land einfach ausschert und die Steuern anders erhebt als alle anderen, das habe es noch nie gegeben, bestätigt Daniel Dürrschmidt vom Lehrstuhl für Steuerrecht und öffentliches Recht der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Aber es ist erlaubt.
"Aus juristischer, insbesondere verfassungsrechtlicher Sicht, ist das Ganze weitgehend unproblematisch. Denn die Vollziehung von Bundesgesetzen erfolgt in unserem Bundesstaat durch die Bundesländer in eigener Verantwortung. Das heißt: Niemand, nicht der Bund, nicht andere Bundesländer, können sich da einmischen." Daniel Dürrschmidt, Ludwig-Maximilians-Universität
Ob Bayern auf Steuern von Firmenerben verzichtet, ist also Sache des Landtags, der am Mittwoch darüber beraten wird. Um wie viel Geld es geht, hat das bayerische Finanzministerium bisher nicht beziffert.