Gleich nach den Winterferien soll es losgehen: Parallel zu den bundesweit angekündigten Protesten am 8. Januar plant der Bayerische Bauernverband in Abstimmung mit der Vereinigung "Land schafft Verbindung" (LsV) eine Demonstration in München, es folgen Augsburg am 10. Januar und Nürnberg am 12. Januar, wenn auch bundesweit in den Hauptstädten der Länder demonstriert werden soll. Für den 15. Januar ist dann wieder eine Großdemonstration in Berlin geplant.
Gegen Sparpläne zulasten der Landwirtschaft
Die Bäuerinnen und Bauern wehren sich gegen die geplanten Einsparungen der Bundesregierung im Agrarsektor: So soll die teilweise Rückerstattung der Energiesteuer beim Agrardiesel beendet werden. Bisher erhalten Land- und Forstbetriebe 21,46 Cent Steuerrückerstattung pro Liter verbrauchtem Agrardiesel. Und auch die Befreiung landwirtschaftlicher Maschinen von der Kfz-Steuer soll gestrichen werden.
Der Bayerische Bauernverband spricht von Mehrbelastungen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Die Vereinigung LsV geht von einem deutlichen Anstieg der Produktionskosten aus.
"Land schafft Verbindung" an der Seite des Bauernverbandes
Wie schon im Dezember werden in der zweiten Januar-Woche bayernweit protestierende Landwirte mit ihren Traktoren auf Straßen und Plätzen zu sehen sein. In den Landkreisen Mühldorf und Altötting etwa haben sich mehrere Agrargruppen zu gemeinsamen Aktionen verabredet: Neben dem Bauernverband beteiligen sich die BBV-Landfrauengruppe, die Vereinigung "Land schafft Verbindung" und der Maschinenring.
Vereinzelt ist auch von Straßenblockaden die Rede. Danach wollen Bauern mit ihren Traktoren den Verkehr in oder zwischen Kommunen behindern. Offizielle Informationen, etwa von Seiten des Bayerischen Bauernverbandes, gibt es dazu nicht. Möglicherweise werden sich aber auch nur viele Traktoren auf den Weg zur Kundgebung nach München machen, hieß es.
Neue Solidarität für Landwirte - Aufrufe zum Generalstreik gegen die Bundesregierung
Seitdem sie ihre Protestwoche angekündigt haben, bekommen die Landwirte immer mehr Unterstützung und Solidarität. So hat etwa der Präsident des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik, Dirk Engelhardt, schon vergangene Woche verkündet, wenn auch Lastwagenfahrer streikten, könne es zu Versorgungsengpässen kommen. Und schon vor Weihnachten hatte sich auch der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband solidarisch mit den Landwirten erklärt. Auch wegen der Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer in der Gastronomie warnte Dehoga-Präsidentin Angela Inselkammer vor "Preisexplosionen im Alltag der Menschen".
Inzwischen kursieren auf diversen Plattformen und Kanälen massenhaft Aufrufe zu einem "Generalstreik" ab dem 8. Januar, an dem sich alle beteiligen sollen, "die im Land etwas bewegen". Genannt werden Handwerksunternehmen wie Bäcker oder Metzger. Vereinzelt werden in Posts auch Parallelen zum Deutschen Bauernkrieg vor fünfhundert Jahren gezogen.
BBV auf Distanz zu Demokratiegegnern
Eine deutliche Abgrenzung vollzieht der Bauernverband gegenüber einer Vereinnahmung der Proteste durch radikale und staatsfeindliche Akteure: Auf der Social Media Plattform X kündigte der Bauernverband einen entschiedenen, aber demokratischen Protest an.
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