In Plenarsitzungen im bayerischen Landtag gilt ab sofort auch die 3G-Regel - die Abgeordneten und alle anderen Anwesenden müssen also geimpft, genesen oder negativ getestet sein.
3G im Landtag: Wer sich weigert, muss auf die Besuchertribüne
Landtagspräsidentin Ilse Aigner sagte: "Wir behandeln alle gleich: Egal ob Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter oder Abgeordnete – alle müssen für die Plenarsitzung einen 3G-Nachweis bringen." An mehreren Stationen im Landtag kann dieser Nachweis erbracht werden, dort werden dann auch entsprechende Armbänder ausgegeben. Abgeordnete, die das nicht können oder wollen, sollen auf der Besuchertribüne an der Sitzung teilnehmen können. Um das Rede- und Stimmrecht sicherzustellen, werden dort zusätzliche Mikrofone und ein Rednerpult aufgebaut. Weiterhin gilt im Landtag eine FFP2-Maskenpflicht in den Gängen und es muss mindestens eine medizinische Maske am Platz getragen werden.
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Parlamentsbetrieb sicherstellen
Der Entscheidung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner ging eine Sitzung des Ältestenrates voraus, an der auch der Leiter der Virologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Professor Oliver Keppler, teilnahm. Dort ging es auch um die möglichen Auswirkungen der steigenden Corona-Zahlen auf den Parlamentsbetrieb. Anschließend sagte Aigner, es gehe darum, das Ansteckungsrisiko möglichst gering zu halten und die Funktionsfähigkeit des Landtages nicht zu gefährden.
Freie Mandatsausübung trotz 3G?
Die SPD-Fraktion hatte schärfere Corona-Maßnahmen im Landtag gefordert. Ihr Fraktionschef, Florian von Brunn, verwies dabei auf mehrere Corona-Fälle unter Abgeordneten in der jüngeren Vergangenheit. Ob eine 3G-Regel auch mit der Ausübung des freien Mandates vereinbar ist, hatte der Landtag rechtlich prüfen lassen und war dabei zu einem positiven Ergebnis gekommen. Ganz anderer Auffassung ist da die Landtags-AfD. Deren parlamentarischer Geschäftsführer, Andreas Winhart, hatte im Vorfeld schon gesagt, auch sie habe das in rechtlicher Prüfung und wartete noch auf den Wortlaut der Entscheidung. Er sieht in dem Vorgehen den Versuch, die AfD auf die Tribüne zu verfrachten: "Wenn jemand dann nur was runterpredigt von da oben, dann ist das kein Meinungsaustausch", sagte Winhart.
3G in Parlamenten weit verbreitet
Der Bayerische Landtag ist damit in guter Gesellschaft: Im Europäischen Parlament gilt bereits seit Anfang November die 3G-Regel, im Bundestag sogar seit Ende Oktober. Dort hatten bei der konstituierenden Sitzung rund 20 Bundestagsabgeordnete auf der Besuchertribüne, mit Rede- und Stimmrecht, Platz genommen. Auch in anderen Landtagen wird so verfahren. Landtagspräsidentin Ilse Aigner wies darauf hin, dass mit jeder Ansteckung auch die Quote derer steigt, die auf den Intensivstationen um ihr Leben ringen.
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