Das Amtsgericht Nürnberg bot dem 22-jährigen Angeklagten eine Strafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung an, wenn er die ihm vorgeworfenen Taten gesteht und bereut. In dem Fall könne auch auf viele Zeugen verzichtet und nur die beiden geschädigten Polizeibeamten gehört werden, sagte der Vorsitzende Richter des Schöffengerichts.
Zahn ausgetreten und in Rücken gesprungen
Bei einer Demonstration an einer Nürnberger Berufsschule gegen die Abschiebung des Afghanen Asef N. soll der Angeklagte einem Polizisten einen Zahn ausgetreten haben und einem anderen in den Rücken gesprungen sein. Angeklagt ist er auch wegen "Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte" - ein Delikt, dass mit dem Paragraphen 113/114 des Strafgesetzbuches erst am Tag vor der Demonstration in Kraft trat.
Prozess mit verschärften Sicherheitsvorkehrungen
Die Verhandlung begann durch das Rechtsgespräch zweieinhalb Stunden später. Die drei Richter, die Staatsanwältin und die beiden Verteidiger des Angeklagten hatten hinter verschlossenen Türen verhandelt. Anschließend war der Angeklagte selbst von dem Angebot informiert worden. Bisher hat er sich noch nicht zur Sache äußern können. Im Anschluss soll der Prozess fortgesetzt werden. Bereits zu Beginn wurden für den Prozess massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Zahlreiche Polizeibeamte waren im Einsatz, Zuschauer durften den Gerichtssaal erst nach langwierigen Sicherheitsüberprüfungen betreten. Der Vorsitzende Richter hatte dies angeordnet.
Demo vor dem Gericht
Am Morgen hatten rund 50 Menschen friedlich gegen den Prozess gegen den 22-Jährigen protestiert. Sie forderten zudem eine Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan. Der Einsatz am 31. Mai hatte eine Welle der Kritik ausgelöst. Polizeibeamte hatten auf Anordnung der Regierung von Mittelfranken den jungen Afghanen Asef N. aus der Berufsschule zur Abschiebung abgeholt.
Wer hat Schuld an der Eskalation?
Schüler und später hinzugekommene Demonstranten wollten die Abschiebung mit einer Sitzblockade verhindern. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Viele Demonstranten warfen der Polizei unverhältnismäßig hartes Vorgehen vor. Mehrere berichteten, . Das wiederum bezichtigte linke Demonstranten der Gewalt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird gegen mehrere Demonstranten wegen Körperverletzung ermittelt. Vorwürfe gegen Polizeibeamte hätten sich bislang nicht bestätigt. Es werde aber weiter ermittelt, hieß es. Der 22-jährige Angeklagte ist seit dem Vorfall an der Berufsschule wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.
Asylantrag wird überprüft
Das Asylverfahren gegen Asef N. wird derzeit vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg neu geprüft. Wann es eine Entscheidung gibt, ist noch nicht klar. Weil das Ausländeramt dem Jugendlichen keine Ausbildungserlaubnis erteilt, wiederholt er das Theorie-Jahr an der Berufsschule.