Vor einigen Wochen sorgte die drohende Abschiebung des Iraners Reza R. für Schlagzeilen. Der Flüchtlingsrat hatte in diesem Fall den Passauer Behörden "betrügerisches Verhalten" vorgeworfen. Jetzt hat die Regierung von Niederbayern BR24 mitgeteilt: Das Landratsamt habe im Fall Reza R. richtig gehandelt.
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Der Fall löst eine politische Debatte aus
Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) über die Weiterentwicklung in dem Fall berichtet. Der Sachverhalt: Der Flüchtlingsrat hatte dem Landratsamt vorgeworfen, den Iraner Reza R. ins Amt gelockt zu haben mit dem Versprechen, eine Beschäftigungserlaubnis als Pfleger zu erhalten. Bei dem Termin wurde der Mann zu seiner Überraschung in Abschiebehaft genommen.
Der Flüchtlingsrat bezeichnete dies als "betrügerisches Verhalten". Die Landtagsopposition griff den Fall auf und löste damit auch eine politische Debatte zum Thema Abschiebung iranischer Flüchtlinge aus.
Regierung von Niederbayern erkennt keine Täuschungsabsicht
Die Regierung von Niederbayern hat die Angelegenheit jetzt geprüft. Regierungssprecherin Katharina Kellnberger teilte BR24 mit, die geplante Abschiebung, die das Innenministerium später gestoppt hatte, sei rechtmäßig gewesen. Die Einladung des Iraners durch das Landratsamt sei nicht in der Absicht erfolgt, ihn bei dieser Gelegenheit festzunehmen.
Zur Festnahme sei es trotzdem gekommen, weil für die Abschiebung und die Beschäftigungserlaubnis zwei verschiedene Beamte zuständig gewesen wären. Ähnliche Fälle sollten künftig aber vermieden werden. "Die Passauer Ausländerbehörde wird dazu die notwendigen Maßnahmen treffen", so Kellnberger.
Flüchtlingsrat bezweifelt Begründung
Der Bayerische Flüchtlingsrat bezeichnete die Erklärung der Regierung in der SZ als "gesichtswahrende Lösung, um das Landratsamt nicht weiter zu beschädigen". Als Reza R. ins Amt geladen worden sei, sei längst klar gewesen, dass die Abschiebung läuft. Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat forderte in der Zeitung: "Das Amt sollte klar sagen: Wir haben einen Fehler gemacht."
Reza R. bekommt halbes Jahr Duldung
Der aktuelle Stand im Fall Reza R. sieht laut Regierung so aus: Die zuständige Ausländerbehörde habe dem 41-Jährigen vergangene Woche eine sechsmonatige Duldung ausgestellt und ihm eine befristete Beschäftigungserlaubnis in Aussicht gestellt. Dem müsse die Bundesagentur für Arbeit noch zustimmen.
Reza R. war vor vier Jahren nach Deutschland geflohen. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, obwohl er eine Beschäftigung als Pfleger in Aussicht hatte. Anfang Oktober hätte er nach Teheran ausgeflogen werden sollen. Das ist bisher nicht geschehen, weil Bayern wegen der anhaltenden Unruhen im Iran Ausweisungen dorthin inzwischen ausgesetzt hat.
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