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Gegen den bayerischen Sonderweg beim Inzidenzwert - vor der Bayerischen Staatskanzlei haben am Vormittag rund 150 Eltern und Kinder für die Bundesnotbremse demonstriert.

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"165 für alle": Eltern-Demo für Bundes-Notbremse in München

In Bayern bleibt es dabei: Für die Entscheidung über Distanz- oder Präsenzunterricht an Schulen gilt ein strengerer Grenzwert als bundesweit. Gegen diesen Sonderweg haben vor der Staatskanzlei in München rund 150 Eltern und Kinder demonstriert.

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Von
  • David Herting

"165 für alle" – unter diesem Motto sind in München an die 150 Eltern und deren Kinder vor die Staatskanzlei gezogen. Sie haben gegen den Sonderweg der Bayerischen Staatsregierung beim Inzidenzwert für Präsenzunterricht protestiert.

Forderung nach bundesweit einheitlichem Wert

Viele Eltern, die vor die Staatskanzlei gezogen sind, sind am Ende mit ihren Nerven. Sie wünschen sich, dass das Hin und Her mit Distanz- und Präsenzunterricht ein Ende findet.

Immer wieder wenden sich die Demonstranten Richtung Staatskanzlei und skandieren: "165!" Bis zu diesem Sieben-Tage-Inzidenzwert ist es Schülerinnen und Schülern der Bundes-Notbremse zufolge erlaubt, am Präsenzunterricht teilzunehmen. Bayern geht hier jedoch einen Sonderweg - das Kabinett hat diesen heute nochmals bestätigt.

Argument: Bildungsgerechtigkeit für alle

Nach der Vorgabe der Staatsregierung ist in Bayern bereits bei einem Inzidenzwert von 100 Distanzunterricht vorgeschrieben. Die bayerische Regelung, dass Schülerinnen und Schüler schon ab einer Inzidenz von 100 zu Hause bleiben müssen, lehnten die Demonstrierenden ab.

Sie sprachen sich dafür aus, die Regelung aus der Bundesnotbremse zu übernehmen und damit Bildungsgerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler herzustellen. Der bayerische Sonderweg belaste die Familien und vor allem die Kinder.

Söder verteidigt schärfere Regelung

Nach der Kabinetts-Sitzung verteidigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den 100er-Grenzwert für Distanzunterricht. Dafür habe man sich angesichts der "viel zu hohen" Infektionszahlen unter jungen Leuten entschieden, betonte er. In fast allen bayerischen Kommunen liegt die Inzidenz aktuell weiterhin über 100, was bedeutet, dass dort nur die Abschlussschüler und Viertklässler Wechsel- oder Präsenzunterricht haben.

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hatte sich indes erst am Montag dafür ausgesprochen, die 165er-Grenze zu übernehmen und damit wieder mehr Präsenzunterricht zu ermöglichen. Offenkundig konnte er sich damit aber im Kabinett nicht durchsetzen. Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, bekräftigte, im BR-Interview, dass man bei dem Thema dranbleibe. Seinen Angaben zufolge ist die CSU "gesprächsbereit".

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Bei den Corona-Regeln sind CSU und Freie Wähler oft uneins, obwohl sie Koalitionspartner sind. Wie passt das zusammen? Fragen dazu beantwortet Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, im Rundschau-Interview.

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