Das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO hat Subventionen der EU für den europäischen Flugzeugbauer Airbus als illegal eingestuft. In der Entscheidung geht es um Anschubfinanzierungen verschiedener EU-Regierungen, auch der deutschen, für die Produktion des Konzerns, die die EU entgegen der Forderung der WTO nicht eingestellt habe.
Jahrelanger Streit
Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU werfen sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vor. Seit 14 Jahren zieht sich der Fall Airbus durch alle Instanzen der WTO. Die heutige ist nicht weiter anfechtbar. Die EU haben ihrerseits die USA wegen illegaler Subventionen für Boeing ebenfalls verklagt. In dem Fall steht ein abschließendes Urteil der WTO noch aus.
Reaktionen auf beiden Seiten positiv
Sowohl Airbus als auch Boeing sprechen von einem Erfolg. Der europäische Konzern sieht die Entscheidung positiv, da die WTO mehr als 90 Prozent der Klagen von Boeing abgewiesen habe. Etwaige Fehler würden nun korrigiert, hieß es von Airbus. Ähnlich äußerte sich auch die EU-Kommission. Frankreich versprach, bei den genannten Punkten nachzubessern. Boeing reklamierte die Entscheidung der WTO als Sieg für sich. „Das heutige finale Urteil sendet eine klare Botschaft: Die Missachtung von Regeln sowie illegale Subventionen werden nicht toleriert“, erklärte Konzernchef Dennis Muilenburg
USA kann Vergeltung einfordern
Nach den Regeln der WTO kann die USA einen Schlichter anrufen, die Strafmaßnahmen gegen die EU zu bestimmen.