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Verkehrsminister Hermann: Industrie soll Nachrüstung zahlen

Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), sieht in Sachen Luftreinhaltung vor allem die Automobilindustrie in der Verantwortung. Das betonte er im Interview mit der Bayern 2-radioWelt.

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Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

"Sie (die Autoindustrie) hat das Ganze zu verantworten und sie kann es auch lösen. Aus meiner Sicht ist das ein klarer Fall von Herstellerverantwortung, und deswegen auch von denen zu finanzieren und durchzusetzen."

Im Bereich der Hardware-Nachrüstung gebe es sehr gute Möglichkeiten, sagte Hermann im Hinblick auf die heutige Pressekonferenz des ADAC zu diesem Thema: "Es geht deutlich mehr als im Software-Bereich. Und es ist wirklich mehr als ärgerlich, dass man dies nicht nutzt." Winfried Hermann

Kritik an der Bundesregierung

Aber auch mit Kritik an der Bundesregierung sparte Hermann nicht: "Es ist einer der größten Fehler gewesen bei den Diesel-Gipfeln, dass die Bundesregierung akzeptiert hat, dass die Automobilindustrie sagt: Hardware-Nachrüstung, das geht gar nicht, viel zu teuer, machen wir nicht."

Mit Blick auf die bevorstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Durchsetzung von Fahrverboten appellierte Hermann an den Bund, eine blaue Plakette einzuführen:

"Das ist eigentlich die klare Aufgabe des Bundes. Er muss eine blaue Plakette machen, damit nur die Fahrzeuge nicht fahren dürfen, die dreckig sind, also zu viel Stickoxidausstoß haben." Winfried Hermann

Wenn etwa ab 2020 Fahrzeuge ohne eine solche blaue Plakette nicht mehr in die Städte einführen dürften, so Hermann, "… würde das sofort dazu führen, dass die Menschen umsteigen, oder neue Fahrzeuge kaufen, oder ihren Euro-5 nachrüsten lassen."

Notfalls "weniger günstige Mittel" ergreifen

Falls das Bundesverwaltungsgericht die Verantwortung an die Länder zurückspiele, "… dann nehmen wir das natürlich ernst. Dann ist klar, dass wir mit unseren, wie wir glauben, weniger günstigen Mitteln, handeln müssen", sagte der baden-württembergische Verkehrsminister. Er hält es allerdings für unrealistisch, die Luft durch einzelne Straßensperrungen zu verbessern. Zum einen würde sich der Verkehr dadurch lediglich in Nebenstraßen verlagern. Zum anderen sei das Ganze nicht praktikabel: "Wenn die Kommunen einzelne Maßnahmen machen, dann haben wir in Deutschland in jeder Großstadt eine andere Regelung, und das ist ziemlich unübersichtlich und ziemlich unklug."