Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für ein abgestimmtes Vorgehen gegen Inflation und hohe Energiepreise in Deutschland geworben. Wichtig sei, dass "die externen Schocks" wie der Russland-Ukraine-Krieg und Lieferkettenprobleme "zu keiner dauerhaften Inflationsspirale führen", sagte Scholz am Dienstag bei der Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Deshalb habe er Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik am 4. Juli zu einer "konzertierten Aktion" ins Kanzleramt eingeladen.
Scholz hatte diese bereits Anfang Juni im Bundestag angekündigt. Er sprach nun von einem "gesellschaftlichen Tisch der Vernunft". Hinter dem Vorgehen stehe die Einsicht, "dass sich schwierige Probleme im Miteinander besser lösen lassen als im Gegeneinander".
Scholz beim BDI: Industrie soll aus Wandel gestärkt hervorgehen
Kräftige Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel haben die Teuerungsrate in Deutschland auf den höchsten Stand seit fast 50 Jahren getrieben. Im Mai lagen die Verbraucherpreise nach Angaben des Statistischen Bundesamts um 7,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats.
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Ziel der Bundesregierung sei es außerdem, Deutschland "Schritt für Schritt unabhängig von fossilen Energieträgern und schwankenden Energiepreisen" zu machen, betonte Scholz vor den Industrievertretern. Er wolle weiter, "dass die deutsche Industrie aus diesem Wandel nicht geschwächt hervorgeht, sondern gestärkt". Und "zumindest perspektivisch" werde dies für die Industrie auch "günstigere Energiepreise" bedeuten.
Mit der beschlossenen Abschaffung der EEG-Umlage steuere die Bundesregierung bei hohen Strompreisen gegen, betonte Scholz. Denn diese belasteten deutsche Firmen "im internationalen Wettbewerb". Es sei deshalb "das Gebot der Stunde", alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die Strompreise zu senken.
Scholz: Zeit für Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens halbieren
Gleichzeitig versprach der Kanzler den Industrievertretern, dass die Bundesregierung in den kommenden Monaten Entscheidungen treffen werde, um die Zeit für Planungs- und Genehmigungsverfahren "drastisch zu verkürzen". Ziel sei es, deren Dauer "mindestens zu halbieren".
Vor Deutschland lägen "große Umbrüche", betonte Scholz zum Abschluss. Er nannte dabei Klimaerwärmung, Digitalisierung, die Corona-Pandemie und den Russland-Ukraine-Krieg. "Die Zeitenwende hat viele Facetten", sagte er. "Wir bewegen uns in unkartiertem Gelände, aber wir haben einen klaren Kompass". Mit seinen internationalen Partnern sei Deutschland auch "nicht alleine unterwegs".
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Lindner: Hohe Inflation droht Grundlage der Wirtschaft einzureißen
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte beim "Tag der Industrie" vor schweren Folgen durch die hohe Inflation. "Die Inflation lässt die wirtschaftliche Grundlage für alles andere erodieren." Die Teuerungsrate sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht und verändere vieles. Deswegen müssten jetzt im Haushalt Prioritäten gesetzt und Subventionen hinterfragt werden. Diesbezüglich brachte der FDP-Chef vor Kurzem die Streichung von Kaufprämien für E-Fahrzeuge ins Spiel. Zudem will Lindner zur Schuldenbremse zurückkehren.
Mit Material von AFP, dpa und Reuters.
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