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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

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Juncker für Einführung des Euro überall in der EU

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will nur kleine Reformen der EU, aber eine engere Zusammenarbeit. So sollen alle EU-Länder den Euro übernehmen und der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten.

Das sagten EU-Diplomaten vor Junckers Grundsatzrede heute im Europaparlament. Zudem soll die EU weiter wachsen: Bis 2025 könnte sie um die 30 Mitglieder haben. Kurz vor der Bundestagswahl macht Juncker damit Vorschläge, die erheblichen Streit auslösen könnten. So bedeutet die gewünschte Ausweitung der Eurozone, dass auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen die Einheitswährung einführen sollen. Auch soll sie in armen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten. Zudem stellt sich Juncker gegen viel weit reichendere Reformkonzepte, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron will. Dagegen kommt Juncker Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entgegen, die skeptisch gegenüber einem weitreichenden Umbau der Gemeinschaft ist. Auch sein Vorschlag zu den Grenzen dürfte Diskussionen auslösen: Merkel hatte sich vor kurzem erneut für eine Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen ausgesprochen. Die CSU hält Grenzkontrollen innerhalb der EU auch wegen der Terrorgefahr für unabdingbar. 

Keine neuen Strukturen

Junckers Rede zur Lage der Union im Straßburger Europaparlament war mit Spannung erwartet worden. Nach der Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt hatte er eine Reformdebatte angestoßen und im März fünf Szenarien zur EU der Zukunft vorgelegt. Doch der EU-Kommissionschef will nach Angaben der EU-Diplomaten keine neuen Strukturen und auch keine Änderung der Europäischen Verträge - anders als Macron, der einen Euro-Finanzminister mit eigenem Milliarden-Budget verlangt. Als Kompromissformel will Juncker, dass ein Vizepräsident der Kommission hauptamtlicher Chef der Eurogruppe wird - eine Art "Mr. Euro" ohne neuen Apparat.

Topf für kleinere EU-Staaten

Im EU-Haushalt soll ein eigener Titel für die Eurozone vorgesehen werden. Daraus will Juncker unter anderem Hilfen für EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien finanzieren, um sie fit für den Euro zu machen. Derzeit haben 19 der 28 EU-Staaten die Gemeinschaftswährung. Einige andere schaffen die wirtschaftlichen Hürden nicht oder wollen den Euro nicht übernehmen.